Monat: August 2012

Mit dieser vierteljährlichen Initiative erfragt DIE LINKE Informationen zu den Asylzahlen, die in den offiziellen Verlautbarungen häufig ungenannt bleiben. Die Gesamtschutzquote lag im vergangenen Quartal auf einem Rekordhoch. Das lag vor allem an den Flüchtlingen aus Syrien, die in 97% der Fälle einen Schutzstatus erhalten haben. Unbefriedigend sind vor allem die Antworten zum Umgang mit minderjährigen Schutzsuchenden. Konsequent nennt die Bundesregierung nur die Zahlen der unter 16-jährigen, weil die 16- und 17-jährigen nach deutschem Asylrecht wie Erwachsene behandelt werden, obwohl sie nach der sonstigen Rechtslage minderjährig sind. Durch diese Zahlentricks entsteht ein ganz falscher Eindruck, denn der überwiegende Teil (etwa zwei Drittel) der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist über 16 Jahre alt. Es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung wolle verschleiern, dass dringend deutlich mehr Ressourcen für den angemessen Umgang mit allein reisenden Minderjährigen zur Verfügung gestellt werden müssen. weiter … →

Nach den nun vorliegenden aktuellen Zahlen befinden sich weiterhin über 85.000 Menschen in Deutschland nur mit einer „Duldung“, etwa die Hälfte davon mehr als sechs Jahre. 12.000 der Betroffenen sind minderjährig. Dem stehen 1.164 Jugendliche gegenüber, die bislang die Kriterien der Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ Jugendliche erfüllen konnten. Damit zeigt sich, dass auch diese Regelung vielen der Betroffenen keinen sicheren Aufenthalt gebracht hat. Das Schicksal vieler derjenigen, die auf Basis der vorhergehenden Altfallregelung von 2007 nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben, bleibt aufgrund des lückenhaften Zahlenmaterials im Ungewissen. weiter … →

„Der Versuch der Unionsparteien, mit der Keule der Ausweisung integrationspolitische Probleme lösen zu wollen, erweist sich erneut als blanker Stammtischpopulismus. Die 2007 mit großem Tamtam neu geschaffenen Ausweisungsregeln sind bislang kein einziges Mal zur Anwendung gekommen“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Ausweisungspolitik (BT-Drucksache 17/10391). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →