Monat: Dezember 2011

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, den 15. Dezember 2011, über einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen zur Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Zurecht wird diese Lage mit harten Worten kritisiert und die griechische Regierung zum Umlenken aufgefordert. DIE LINKE begrüßt, dass von der Regierung die Fortsetzung des Rückschiebestopps nach Griechenland gefordert wird. Ansonsten findet sich zur deutschen Mitverantwortung an der Lage dort nichts. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE entschlossen, den interfraktionellen Antrag nicht zu unterstützen, sondern eine eigene Initiative in den Bundestag einzubringen. Er richtet den Fokus auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen. weiter … →

Gewalt und Diskriminierung gegen Roma in EU-Staaten bleibt an der Tagesordnung: Konferenz in Berlin wirft Schlaglichter auf den Antiziganismus
(erschienen in junge Welt, 13.12.2011) weiter … →

„Der erst vor kurzem nach einer Testphase eingeführte Einsatz von Videokonferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter:

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Wenn Asylsuchende mit dem Flugzeug versuchen in die Bundesrepublik einzureisen, gilt für sie ein Schnellverfahren am Flughafen. Ihnen wird formal die Einreise nach Deutschland verweigert, untergebracht sind sie in speziellen Einrichtungen im Transitbereich des Flughafens. Auch im neuen Berlin-Brandenburger Flughafen Willy Brandt sollen solche Unterkünfte gebaut werden, die dann zugleich als Abschiebehafteinrichtung dienen werden. In Einzelfällen bleiben dabei Menschen monatelang im Transit. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass sie Druck auf das Land Brandenburg ausgeübt hat, um es zum Bau der benötigten Einrichtungen am BBI zu bewegen. Grund ist der Wille der Bundesregierung, das Flughafenasylverfahren auf EU-Ebene zum Standard zu machen – eine Vorlage der EU-Kommission zur Harmonisierung der Asylverfahren in der EU hatte vorgesehen, dieses Verfahren nicht mehr zuzulassen. Auf den Bau des Transitgewahrsams zu verzichten hätte die Verhandlungsposition der Bundesregierung geschwächt. weiter … →