Gute Argumente: Asylbewerberleistungsgesetz

In Deutschland sind Asylbewerber, „Geduldete“ und Bürgerkriegsflüchtlinge vom Anspruch auf reguläre Sozialleistungen ausgeschlossen. Für sie gilt ein besonderes Sozialgesetz: das Asylbewerberleistungsgesetz, kurz AsylbLG. Zugleich gilt für sie im ersten Jahr ihres Aufenthaltes ein Arbeitsverbot, erst nach vier Jahren erhalten sie unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dann gilt auch nicht mehr das AsylbLG für sie, sondern das „normale“ Sozialrecht (SGB II bzw. XII). weiter …

Pressemitteilung: Waffenfunde bei Rechtsextremen – Bundesregierung verharmlost Nazigewalt

„Neonazis rüsten auf – und die Bundesregierung drückt beide Augen zu“, kritisiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Während linke Globalisierungskritiker und Antimilitaristen wegen Sachbeschädigungen als kriminelle oder gar terroristische Vereinigungen verfolgt werden, sind mehr als 50 rechtsextreme Brandanschläge in zwei Jahren offenbar kein Grund zur Besorgnis für die Regierung.“ In den Jahren 2007/08 wurden 667 polizeiliche Waffenfunde bei Rechtsextremisten gemeldet, darunter Faustfeuerwaffen, Hieb- und Stichwaffen, Reizgas sowie Spreng- und Brandvorrichtungen. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit. (BT-Drucksache 16/1239) weiter …

Pressemitteilung: Dramatischer Anstieg rechtsextremer Straftaten in Dortmund

Im Jahr 2008 kam es in Dortmund und Lünen zu 402 Straftaten, bei denen der Verdacht rechtsextremer der fremdenfeindlicher Motive vorlag. Dies teilte Polizeipräsident Hans Schulze auf eine Anfrage der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit. Dies ist ein dramatischer Anstieg rechtsextremistischer und rassistischer Straftaten innerhalb eines Jahres. Für 2007 nannte das Polizeipräsidium noch 247 derartige Straftaten, 2006 waren es 222 und 2005 noch 195. weiter …

Kommentar: Focus-Callboys

Anmerkungen zu einem Artikel vom 11. April, in dem der Focus einen Skandal aufzudecken versucht („Offene Missachtung“).

Ungeheuerlich: Eine Abgeordnete der Linken kritisiert die Bundeswehr! Vertreter der Unions-Fraktion und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) werfen mir vor, Parlamentsrechte zu „missbrauchen“. weiter …