Pressemitteilung: Unverantwortliche Sabotage von NPD-Verbotsverfahren

„Die V-Leute in der NPD sind nicht nur nutzlos sondern gefährlich. Sie sind staatlich bezahlte Nazihetzer und ein Hindernis für die Verfolgung rechtsextremer Straftaten. Zur Aufklärung über die Naziszene tragen sie nicht bei. Jede Antifa-Gruppe ist offenbar besser über Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus informiert als die Behörden. Das beweisen die dürftigen Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Rechtsextremismus.

DIE LINKE bleibt dabei. Die Verfassungsschutzspitzel in den Gremien der NPD müssen sofort abgeschaltet werden. Stattdessen fordert DIE LINKE die Einrichtung einer staatlich finanzierten unabhängigen Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.“