Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Schmidt, wenn Sie hier schon den Vorwurf erheben, dass Die Linke angeblich ein Amtshilfeersuchen mit gestellt habe, dann hätten Sie auch die ganze Wahrheit sagen müssen. Das war nämlich ein Alleingang des ehemaligen SPD-Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Timm, der im Übrigen zu einer heftigen Auseinandersetzung in der Koalition geführt hat. Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn wir das gewusst hätten, wäre dieser Antrag keineswegs mit unseren Stimmen durchgekommen.
(Beifall bei der LINKEN – Clemens Binninger (CDU/CSU): Sie haben es doch gewusst! – Jürgen Herrmann (CDU/CSU): Da muss man auch mal Konsequenzen ziehen!)
Ihr Vorwurf passt im Übrigen zu dem, was die Bundesregierung hier seit Wochen tut, nämlich den Bundeswehreinsatz beim Gipfel zu verschleiern. Es soll vertuscht werden, dass hier ein massiver Verfassungsbruch stattgefunden hat. Das ist in einigen Reden schon sehr deutlich geworden.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat die Bundesregierung noch Ende April den Eindruck erweckt, die Bundeswehr werde nur in der zweiten Reihe stehen und unauffällig Hilfeleistung erbringen, ähnlich wie bei der Fußballweltmeisterschaft. Kein Wort von Spähpanzern oder Tornados, und das, obwohl die entsprechenden Amtshilfeersuchen bereits gestellt bzw. genehmigt waren.
Noch etwas: In den Antworten auf entsprechende Anfragen war immer die Rede davon, dass 1 100 Soldaten im Einsatz sein würden. Tatsächlich waren es 2 450, davon 641 zum Teil schwerbewaffnete Feldjäger mit G36-Maschinengewehren, wie sie in Afghanistan benutzt werden. Die Kommandanten der Spähpanzer waren mit Pistolen bewaffnet. Das können wir alles beweisen.
(Clemens Binninger (CDU/CSU): Lieber nicht! – Jürgen Herrmann (CDU/CSU): Das gehört bei Soldaten dazu!)
Auch das wurde bisher verschwiegen. Was wäre wohl passiert, wenn sich Demonstranten diesen Panzern genähert hätten?
Die Tornadoflüge wurden wochenlang geleugnet. Heute ist klar Entschuldigung hin oder her : Die Protestcamps wurden systematisch ausspioniert. Die Bundesregierung behauptet, diese Bilder seien nicht zu identifizieren. Aber ich habe Kopien von diesen Bildern gesehen. Schon auf diesen Kopien kann man sehr deutlich einzelne Gesichter voneinander unterscheiden. Dass Personen auf den Bildern nicht identifiziert werden könnten, ist also eine weitere Unwahrheit, die sich in viele Unwahrheiten einreiht, die wir hier bereits gehört haben
(Beifall bei der LINKEN)
und die von der Bundesregierung in Antworten auf Anfragen niedergeschrieben wurden. Auch wenn ich die Originale nicht gesehen habe, glaube ich der Regierung einfach nicht, wenn sie sagt, dass diese ominösen Tiefflüge, zum Beispiel über den Camps, rein zufällig stattgefunden haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im offiziellen Bericht steht, die Luftbilder des Camps Reddelich und Wichmannsdorf wurden ausschließlich im Auftrag der BAO Kavala gefertigt. Die Bundesregierung behauptet nun, von den zusätzlichen Flügen nichts gewusst zu haben. Sie behauptet praktisch, dass niedere Militärbefehlshaber nach Gutdünken Kampfflugzeuge gegen Demonstranten einsetzen konnten, wenn ebenso niedere Polizeichargen sie am Telefon darum gebeten hätten. Wer’s glaubt, wird selig! Ich glaube wirklich kein Wort, das diese Regierung hier von sich gibt. Dieses Spiel wird die Linksfraktion jedenfalls nicht mitmachen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung selbst gibt zu, dass die einzig denkbare Rechtsgrundlage Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes wäre, also eine technisch-logistische Amtshilfe. Sie behauptet, die Grenze zwischen Amtshilfe und Einsatz sei eingehalten worden, weil die Bundeswehr nur geholfen habe, aber nicht selbst hoheitliche Aufgaben übernommen habe. Aber diese Rechtsauffassung ist nach meiner Meinung falsch. Es kommt nicht darauf an, ob die Bundeswehr selbst hoheitlich tätig wird und zum Beispiel Demonstrationszüge aufhält. Es genügt, wenn sie die Polizei in die Lage versetzt, ihrerseits unmittelbar hoheitlich tätig zu werden, also Zwangsmittel einzusetzen.
Genau das ist geschehen. Bundeswehrhubschrauber und Marineboote haben Polizisten zu ihren Einsatzorten gebracht. Spähpanzer und Flugzeuge haben nach Demonstrationen Ausschau gehalten und der Polizei die entsprechenden Bilder übergeben, damit diese dann tätig werden. Das ist keine Amtshilfe mehr, sondern ein regelrechter Militäreinsatz.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sagen auch renommierte Juristen wie etwa Herr Khan, Völkerrechtler der Universität der Bundeswehr in München. Er sagte schon am 13. Juni, dass die Verfassung einen solchen Einsatz nicht deckt.
Die Bundesregierung setzt offenbar darauf, Fakten zu schaffen und per Salamitaktik eine Militarisierung in der Innenpolitik zu erreichen. Die Bundeskanzlerin und weitere Unionspolitiker wollen den Verfassungsbruch verewigen und fordern schon weitere Bundeswehreinsätze.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Mein letzter Satz: Sich dem entgegenzustemmen, müsste Aufgabe des gesamten Parlaments sein.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nun erteile ich für die CDU/CSU-Fraktion das Wort dem Kollegen Ulrich Adam.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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