Pressemitteilung: Bleiberechtskompromiss bringt weitere Sozialkürzungen für Flüchtlinge

Union fordert für ungenügende Bleiberechtsregelung weitere Sozialkürzungen

Die Unionsspitzen haben sich in Sachen Bleiberecht auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Danach sollen den Betroffenen auch nach drei Jahren Aufenthalt weiter nur die verringerten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Antrag (16/4627): Gedenken an die Beteiligung der Reichsbahn am Holocaust sicherstellen

Seit mehreren Jahren bemühen sich zahlreiche lokale Initiativen um eine Wanderausstellung auf deutschen Bahnhöfen zum Gedenken an die Kinder, die von der Reichsbahn in die Vernichtungslager in Osteuropa deportiert wurden. Vorbild ist eine Ausstellung über 11.000 jüdische Kinder, die aus Frankreich mit der Bahn in den Tod geschickt wurden. Serge und Beate Klarsfeld, Initiatoren der Ausstellung in Frankreich, die dort auf zahlreichen Bahnhöfen gezeigt wurde und zum Eingeständnis einer Mitschuld durch die französische Staatsbahn (SCNF) führte, engagieren sich auch in Deutschland für eine solche Ausstellung. Harte Gegenwehr kommt dagegen von Bahnchef Mehdorn, dessen Interesse in erster Linie dem Ausbau der Bahn zu einem profitablen „global player“ bei Logistikdienstleistungen gilt – Erinnerung an vergangene Verbrechen stören da nur. DIE LINKE. fordert daher in ihrem Antrag den zuständigen Verkehrsminister Tiefensee auf, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um das Gedenken an die Bahndeportierten sicherzustellen – im Sinne der Initiativen. weiter …

Artikel: Neue frauenfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung

Altersgrenzen und Erfordernis von Sprachkenntnissen sollen Nachzug verhindern

Die Migrationspolitik der BRD ist ausschließlich von Abwehrhaltung und Ausgrenzungsmaßnahmen geprägt. Durch aktuelle Vorhaben der seit 2005 regierenden großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird dies wieder einmal deutlich. In einem 400seitigen Entwurf für ein „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ werden unter dem Vorwand, aufenthalts- und asylrechtliche Richtlinien der Europäischen Union umsetzen zu müssen, Verschärfungen gerade auch solcher Bestimmungen vorgesehen, die für Frauen wichtig sind, die ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlagern wollen. weiter …

Pressemitteilung: Unruhe ist erste Bürgerpflicht

Keine Ruhe für den „Donnerschlag“ in Dortmund!

Wie alle Dealer brauchen auch Nazidealer Ruhe, um ihre meist jugendliche Kundschaft mit rassistischem Größenwahn und Gewaltphantasien anzufixen und an sich zu ketten. Diese Ruhe wurde dem Donnerschlag in Dortmund-Dorstfeld fahrlässiger Weise gegönnt. In der trügerischen Hoffnung, den Naziladen aus dem Stadtteil rausgeklagt zu haben, gingen Stadtverwaltung und Bezirkverwaltung zur Tagesordnung über. Die weiterhin bestehende Nazigefahr wurde verschwiegen und verharmlost. Nun ist der „Donnerschlag“ zurück. Nur zwei Häuser weiter wird demnächst wieder brauner Lifestyle über und unter dem Ladentisch gedealt. Bei einem Unwetter kann man wirklich nichts machen und nur hoffen, dass es schnell vorüberzieht. Bei Naziläden ist diese Hoffnung eine fahrlässige Illusion. Darum bleibt Unruhe erste Bürgerpflicht bis die Nazis wirklich weg sind: aus den Läden, von der Straße, aus den Köpfen!
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Pressemitteilung: Stoiber braucht Nachhilfe in Sozialrecht

Bleiberechtsregelung führt nicht zu Kostensteigerungen

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber begründet sein Veto gegen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge damit, die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhöhe die Kosten für Sozialleistungen um ein Drittel. Dazu stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., klar:
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Pressemitteilung: Verfassungsschutz diffamiert G-8-Proteste

„Linksextremistische Gefahr“ wird halluziniert.
Zu einem Interview von Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in der Netzeitung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Der Verfassungsschutz kocht das Thema „Linksextremismus“ hoch und beteiligt sich daran, die Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu diffamieren. weiter …