Kapitalismus ist keine Lösung – Antikapitalismus ist kein Verbrechen! Schluß mit der Kriminalisierung antikapitalistischer Meinungen!
Am Fall Christian Klar wird versucht, ein Exempel zu statuieren: Antikapitalismus soll bestraft werden. Politiker/innen und Medien im Spektrum von Grün bis zur CSU, von der taz bis zu Springer machen aus Klars »Gnadengesuch« eine Frage der Rache. Sie versuchen, Christian Klar einen Strick aus seinem antikapitalistischen Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz zu drehen.
Klar ist unter einer politischen Justiz verurteilt worden, weil er »terroristische« Straftaten begangen hat, die wir ablehnen. Wenn er weiterhin im Gefängnis bleiben soll, liegt das aber nicht an seinen vergangenen Taten, sondern an seinen gegenwärtigen Meinungen. Klar will die »Pläne des Kapitals« zum Scheitern bringen. Daraufhin wird ihm vorgeworfen, weiterhin an einer »terroristischen Ideologie« festzuhalten. Klar bezieht sich positiv auf die linken Regierungen in Lateinamerika. Daraufhin wird ihm unterstellt, er sei ein »unverbesserlicher Terrorist«. Klar macht deutlich, daß er weiterhin ein Gegner des Kapitalismus ist. Daraufhin fordern nicht nur CSU-Politiker, er solle »bis ans Ende seines Lebens« im Gefängnis bleiben.
Die Klar-Debatte wird von den Befürworterinnen und Befürwortern des Kapitalismus dazu benutzt, jegliche antikapitalistische Meinung zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Wer den Kapitalismus ablehnt, der gehört in den Knast, lautet die Botschaft. Mit sehr ähnlichen Begründungen geht die Staatsgewalt gegen alle vor, die nach gesellschaftlichen Alternativen suchen. Die Linkspartei.PDS wird vom Verfassungsschutz für »extremistisch« erklärt, weil sie einen demokratischen Sozialismus anstrebt und eine starke außerparlamentarische Opposition für notwendig hält. Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten steht unter Beobachtung, weil ihre Faschismusanalyse auch die Verantwortung des Kapitalismus beinhaltet. Der Verfassungsschutzbericht enthält eine ganze Reihe linker Organisationen, denen nicht etwa Gewalttaten vorgeworfen wird, sondern ein Gedankenverbrechen: Sie lehnen den Kapitalismus ab.
Die Antikapitalistische Linke stellt fest: Der Kapitalismus steht nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Die Jagd nach Profiten, die Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung der Umwelt sind keine Verfassungsgüter.
Wir lehnen es ab, daß die Frage der weiteren Inhaftierung von Christian Klar mit seinen politischen Ansichten verknüpft wird. Auf diese Art wird sein Gnadengesuch instrumentalisiert, um die Debatte über den Kapitalismus nicht führen zu müssen.
Denn es geht nicht nur um Christian Klar. Er wird genannt, aber gemeint sind alle, die weiter denken als die Logik des Profits es vorsieht.