Monat: August 2006

Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM)ist eine Art kleiner Bruder des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin-Treptow. Auch hier sitzen Nachrichtendienste des Bundes, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zusammen, um mit dem Auswärtigen Amt gemeinsam „Lagen“ auszuwerten. Schwerpunkt ist die illegale Migration, die in einen Zusammenhang auch mit terroristischen Aktivitäten gestellt wird – daher die Beteiligung der Geheimdienste. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie es denn hier mit dem Trennungsgebot hält. weiter … →

Seit dem von G.W. Bush verkündeten „Kriegsende“ im Irak hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit begonnen, massenhaft den Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland lebender Iraker und Irakerinnen zu widerrufen. In der Folge verlieren sie oft auch ihren Aufenthaltsstatus und werden ausreisepflichtig. Da sie aber aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, fallen sie in den Duldungsstatus. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass bereits mehr als 10.000 irakische Staatsangehörige in Deutschland geduldet werden, fast 20.000 weitere müssen befürchten, dass sie in diesen Status fallen. Trotz der dortigen Zustände macht die Bundesregierung deutlich, dass sie die Betroffenen in den Irak abschieben will. Gespräch mit irakischen Regierungsvertretern und dem UNHCR über die „Rückführungen“ laufen bereits. weiter … →

Nach § 73 des Asylverfahrensgesetzes ist nach spätestens drei Jahren zu prüfen, ob die Gründe für die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling noch vorliegen. Ist dies nicht der Fall, kann die Anerkennung widerrufen werden. Alarmiert durch Klagen von Flüchtlingsinitiativen und „pro asyl“, seit dem proklamierten „Ende“ des Irakkrieges käme es bei Irakern zu schematischen Widerrufsverfahren ohne tatsächliche Einzelfallprüfung, hat sich die Fraktion DIE LINKE. mit einer Kleinen Anfrage (Bt-Drs 16/2351) an die Bundesregierung gewandt. weiter … →

Nachdem mehrere Politiker aus den Reihen der Koalitionsfraktionen signalisiert hatten, keine Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen zu wollen, hat die Fraktion DIE LINKE. Anfang August diesen Antrag eingebracht. Er setzt sich für die Aufnahme von Flüchtlingen und einen Abschiebeschutz für schon im Bundesgebiet aufhältige Libanesen ein. weiter … →