Monat: August 2006

Derzeit sind über 900.000 Menschen aus dem Südlibanon auf der Flucht vor den Kriegshandlungen zwischen der israelischen Armee (den Israeli Defense Forces) und der islamistischen Organisation Hisbollah. Derzeit befinden sich die meisten Flüchtlinge bei Verwandten im Nordlibanon. Doch gerade gegenüber Flüchtlingen mit kriegsbedingten Traumatisierungen und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, auch ihre Aufnahme anzubieten. Wir haben die Bundesregierung zu ihren Aktivitäten befragt. weiter … →

In Bayern wird in Gesprächen, die von den Mitarbeitern der Ausländerbehörden mit Einbürgerungswilligen geführt werden, auch deren politische Zuverlässigkeit geprüft. Den Beamten liegt dafür eine Liste mit „extremistischen“ oder „extremistisch“ beeinflußten Parteien vor – darunter die PDS bzw. LINKE.PDS. Damit wird Migrantinnen und Migranten nahegelegt, sich besser nicht in linken, demokratisch-sozialistischen Gruppierungen zu betätigen, wenn sie eine Interesse an ihrer Einbürgerung haben. Dazu befragten wir die Bundesregierung. weiter … →

Mit dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) soll der „ganzheitliche Ansatz“ der Bekämpfung der illegalen Migration verwirklicht werden. Ganzheitlich meint vor allem die Einbeziehung aller Behörden und Dienststellen, die im weitesten Sinne mit illegaler Migration zu tun haben. „Illegale Migration“ wird dabei als „größte Herausforderung für unsere Gesellschaft“ bezeichnet; sie soll verbunden sein mit Schleusungskriminalität, Drogen- und Waffenschmuggel, nicht zuletzt mit internationalem Terrorismus. Dem widersprechen sowohl Flüchtlingsorganisationen als auch von der Bundesregierung selbst eingesetzte Exertengremien. Grund genug zu fragen, was da eigentlich genau getrieben wird. weiter … →