Flüchtlinge aufnehmen, nicht kriminalisieren

„Während sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen Zerwürfnissen ergehen, werden auf Länderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu entkriminalisieren wäre ein großer Schritt in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Grenzschließung löst keine Probleme

„Grenzschließungen und politische Alleingänge lösen keine Probleme. Die Entscheidung, die Grenze zwischen Österreich und Deutschland dichtzumachen, ist in der jetzigen Situation eine gefährliche Hauruck-Aktion die wohl dazu dienen soll, beim heutigen EU-Flüchtlingsgipfel Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Wir haben… weiter …