„Mit unserem Antrag wollten wir das ‚Herumgeeiere‘ der vergangenen Wochen beenden. Die Bevölkerung erwartet von den Abgeordneten des Bundestages die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten und in der Regel der genauen Höhe der erzielten Einkünfte. Darüber hinaus müssen Nebentätigkeiten, die mit der unabhängigen Stellung der Abgeordneten unvereinbar sind ebenso untersagt werden wie Spenden an Mitglieder des Bundestages. Ein Mehr an Transparenz ist jedoch nicht nur im Parlament vonnöten. Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen über jeden Zweifel der Beeinflussung ihres öffentlichen Amtes erhaben sein. Um das Vertrauen in die unparteiische Amtsführung zu stärken, wollten wir deshalb eine fünfjährige Karenzzeit für den Übergang in große Unternehmen einführen, für die eine Zuständigkeit des betreffenden Ministeriums bestand. Generell verbieten wollten wir darüber hinaus die hochproblematische Praxis, dass Angestellte oder Beraterinnen und Berater von Lobbyverbänden an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen für die Bundesregierung beteiligt werden. Die Umsetzung dieser Vorschläge wurde leider blockiert.
Ungeachtet der Ablehnung des Antrags wird DIE LINKE sich an die von ihr eingeforderten Regeln halten. Alle Abgeordneten unserer Fraktion haben ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent genau offengelegt. Eine Übersicht über meine Nebeneinkünfte finden Sie im Internet unter