Grund- und Freiheitsrechte

Bundesregierung legt aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor.

„Die Terrorismusbekämpfung ist für Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft in erster Linie ein Hebel zur Telefonüberwachung“. Das erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bt-Drs 16/3947) zur Anwendung des §129 Strafgesetzbuch, die heute eingetroffen ist.
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In verschiedenen Medien wurde im Laufe des Jahres 2006 über menschenrechtswidrige Praktiken im US-Militärgefängnis in Mannheim berichtet. Misshandlungen richteten sich demnach nicht nur gegen Kriegsgefangene oder „feindliche Kämpfer“, sondern anscheinend auch gegen eigene Soldaten, die sich dem Kriegseinsatz im Irak verweigern wollten. Bei Misshandlungen in US-Militäreinrichtungen stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit auch deutscher Stellen, insbesondere wenn es sich bei den Opfern von Menschenrechtsverletzungen nicht um Angehörige des US-Militärs handelt. weiter … →

Nach Bekanntwerden einer vom Bundesamt für Verfassungssschutz (BfV) geführten Sachakte über die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wollten wir von der Bundesregierung noch einmal in Erfahrung bringen, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Sachakte existiert, was in ihr enthalten ist und wie weit die Beobachtung der Fraktion und ihrer Mitglieder geht. weiter … →

Grundrechte von Millionen Computernutzern werden mit Füßen getreten.

Zu dem heute vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen neuen Verfassungsschutzgesetz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Landesgruppe NRW:

Der nordhrein-westfälische Verfassungsschutz darf in Zukunft private Computer heimlich online durchsuchen. Damit erlaubt die Landesregierung dem Geheimdienst, seine Angriffe auf demokratische Grundrechte zu verstärken.
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Die Bundesregierung duldet die zweifelhaften Praktiken des US-Militärgefängnisses in Mannheim und drückt beim Verdacht auf Völkerrechtsvergehen beide Augen zu. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hervor. weiter … →

Auch wenn die Bundesregierung sich in der Antwort auf einer früheren Kleinen Anfrage gegenteilig äußerte, ist doch längst bekannt, dass führende Mitglieder der LINKE. auf Listen des „Verfassungsschutzes“ stehen. Offensichtlich wird auf Personal abgestellt, um deren Reden auf Parteitagen mitzuhören. Steht zu hoffen, dass die Entsandten da vielleicht am Rande was von Demokratie lernen … weiter … →

Im Kampf gegen den Terrorismus kennt unsere Bundesregierung bekanntlich keine Gnade. Wer widerrechtlich Gewalt anwendet, hervorruft, befürwortet usw., der bekommt es mit Schäuble, Jung und Co. zu tun. Aber was ist eigentlich „Terrorismus“? Und was ist, wenn eine Regierung widerrechtlich Gewalt anwendet, hervorruft, befürwortet usw.? Steht die Bundesregierung gar in Kontakt mit solchen Regierungen? Die Regelantwort auf unsere Nachfragen hierzu: „Die Bundesregierung teilt die der Frage zugrunde liegende Prämisse nicht.“ Wieso wundert uns das nicht? weiter … →

Mit dem Personenstandsrechtsreformgesetz hat die Koalition ein Gesetz vorgelegt, dass die Verwaltung und Benutzung der Personenstandsbücher endlich auf den technischen Stand der Zeit bringt. Gleichzeitig soll hier aber ein Geburtenregister eingeführt werden, dass alle wesentlichen Daten zur Person enthält und die Vergabe von Personenkennziffern (PKZ) ermöglicht – in Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Volkszählung von 1983, das eine solche PKZ eindeutig untersagt. weiter … →

Sachverständigenanhörung im Bundestag ergab: »Antiterrordatei« ist verfassungswidrig.
Von Ulla Jelpke (junge Welt, 8. 11. 2006)
In einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags haben zahlreiche Sachverständige am Montag vernichtende Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine zentrale Datei von Polizei und Geheimdiensten geübt. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung soll das seit mehr als fünf Jahrzehnten gültige Gebot, Nachrichtendienste und Polizeibehörden strikt getrennt zu halten, aufgegeben werden. weiter … →

In den Debatten um den „Kampf gegen den Terrorismus“ wird häufig der Eindruck erweckt, es mangele an Kooperationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden – also Polizei und Geheimdiensten. Wir haben nachgefragt um zu erfahren, welche Möglichkeiten es bereits gibt, insbesondere, welche Datenbestände schon von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzt werden können. Eins der Ergebnisse: beim Bundeskriminalamt (BKA) existieren allein 79 Dateien, die als Zentral- oder Verbunddateien geführt werden, auf die also eine ganze Reihe anderer (Polizeidienst-) Stellen Zugriff haben. Was die Antwort nicht sagt: zwar haben die Nachrichtendienste, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, keinen lesenden Zugriff auf diese Dateien. Aber Einrichtungen wie das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow stellen sicher, dass sich Polizeien und Dienste lustig und ohne Kontrollmechanismen über ihre „Erkenntnisse“ austauschen können. Bei einem Besuch unserer Fraktion im GTAZ wurde diese „face-to-face“-Kommunikation als besondere Arbeitserleichterung gelobt – und augenzwinkernd versichert, dass man sich selbstverständlich an die Zweckbindung der erfassten Daten halte… weiter … →