Grund- und Freiheitsrechte

Innenminister will »Sicherheitspolitische Leitlinien« vorlegen. Weiterer Abbau von Grundrechten und Bundeswehreinsatz im Inneren geplant weiter … →

Innenminister Schäuble hat für den Herbst „Sicherheitspolitische Leitlinien“ angekündigt. Diese sollen weitere präventive Befugnisse für die Sicherheitsbehörden enthalten, ebenso wie die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

„Hätte die deutsche Generalität auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewusstsein im Leibe, so hätte der Generalinspekteur im Verein mit seinen Teilstreitkraftinspekteuren sich geweigert, den völkerrechts- und verfassungswidrigen Ordres der rot-grünen Bundesregierung Folge zu leisten […].“ Für diese Äußerungen in Bezug auf die deutschen Unterstützungsleistungen für den Irak-Krieg kassierte der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose eine Disziplinarbuße. Offiziere, so meint auch die Bundesregierung, hätten sich bitteschön zurückzuhalten und sollen sich nicht so aufregen, wenn ihre Vorgesetzten das Völkerrecht brechen. Dass sie das tun, hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, aber das interessiert die Bundesregierung nicht. weiter … →

Zur Ankündigung des Bundesinnenministers, Überwachungsgesetze zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Offener als der Bundesinnenminister es derzeit tut, kann man gar nicht gegen die Verfassung verstoßen. weiter … →

Zur heutigen Inbetriebnahme der gemeinsamen „Antiterrordatei“ von Polizei und Geheimdiensten erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: weiter … →

Dem Bundestag liegen derzeit zwei Anträge für eine Neuregelung der Telefonüberwachung vor. Gefordert wird u.a. eine deutliche Beschränkung der Befugnis zur Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und ein stärkere richterliche und parlamentarische Kontrolle solcher Grundrechtseingriffe. weiter … →

Rede von Ulla Jelpke zum TOP 5 der 88. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages: 2. und 3. Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht

Mit dem „Gesetz zur Änderung der Führungsaufsicht“ reagieren Bundesregierung und Koalition auf die Auseinandersetzungen um freigelassene Sexualstraftäter der letzten Wochen. Dabei geht es nicht nur um Sicherungsverwahrung – also potentiell lebenslanges Wegsperren – sondern auch um die Umgang mit Tätern in ihrer Bewährungszeit. Während die Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisation der Straftäter in Haft sich immer weiter verschlechtern, soll ihre Kontrolle nach der Haft verschärft werden. weiter … →

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18.März erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Seit über 80 Jahren ist der 18.März der Tag der politischen Gefangenen. Es ist ein Tag der Solidarität mit all denjenigen, die (auch) aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ihres Engagements gegen politische Unterdrückung und ökonomische Ausbeutung abgeurteilt und inhaftiert wurden.
Zu politischen Gefangenen zähle ich auch die Tausende von Menschen, die in Deutschland jährlich in Abschiebehaft genommen werden: weiter … →

Es handelt sich um eine Nachfrage zu den Antworten auf Kleine Anfragen auf den BT-Drs 16/1590 und 16/3964. Die Bundesregierung hatte unserer Ansicht nach unbefriedigend beantwortet, in wie fern eine Beobachtung von Abgeordneten unter Einsatz nachrichtendiestlicher Mittel dem besonderen Schutz des Abgeordnetenmandats widerspricht. Außerdem ging aus den genannten Antworten nicht hervor, welche Mittel genau zur Beobachtung eingesetzt werden. Nun räumt die Bundesregierung überhaupt erst mal den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ein – während sie bisher bemüht war den Eindruck zu vermitteln, der Verfassungsschutz werte lediglich öffentlich zugängliches Material aus. weiter … →

Zur Ankündigung von Bundespräsident Köhler, seine Entscheidung über eine mögliche Begnadigung des ehemaligen RAF-Mitgliedes Christian Klar auf unbestimmte Zeit zu vertagen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →