Der Zaun um Heiligendamm ist ab heute geschlossen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels äußern sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. weiter …
In der Beantwortung einer früheren Kleinen Anfrage hatte die Bundesregierung einige „Reklame-Einsätze“ der Bundeswehr verschwiegen, wie eigene Recherchen ergeben hatten. Diese Kleine Anfrage richtet sich auf diese „vergessenen“ Einsätze, zu denen beispielsweise Beachvolleyballturniere gehören – Preis: ein Überlebenstraining bei der Luftwaffe. weiter …
Die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten Abgeordnete der Linkspartei, wie aus entsprechenden Auskünften der Ämter klar hervorgeht. Damit werden die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandates eingeschränkt, etwa weil Bürgerinnen und Bürger nicht darauf vertrauen können, dass ihre vertraulich geführten Gespräche auch wirklich vertraulich bleiben. Die Fraktion DIE LINKE. hat daher die Einstellung dieser unsäglichen Praxis der Verfassungsschutzämter gefordert. weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hat von den Versuchen der Bundesanwaltschaft, die G8-Proteste zu kriminalisieren, die Nase voll. weiter …
Jetzt auch Geruchsproben: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hat von den Versuchen der Bundesanwaltschaft, die G8-Proteste zu kriminalisieren, die Nase voll.
Kontinuierlich versuchen Bundes- und Landesbehörden, die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. weiter …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russische Regierung heute aufgefordert, die Demonstrationen gegen den EU-Russland-Gipfel nicht zu behindern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
In Russland die Demonstrationsfreiheit anmahnen und sie zugleich in Deutschland massiv beschneiden – dazu gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit.
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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Zum Demonstrationsverbot rund um den Heiligendammer G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in der Presse den Landesinnenministern nahegelegt, dass es in den Landespolizeigesetzen die Möglichkeit des „Unterbindungsgewahrsams“ gibt. Auch von ihm so genannte „Chaoten“ könnten bis zu zwei Wochen weggesperrt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Absurde Terrorvorwürfe sollen Protest einschüchtern.
Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen G8-Gegnerinnen und –Gegner durchgeführt. In Hamburg, Berlin und Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll. weiter …