Grund- und Freiheitsrechte

Der Strafvollzug ist eine Angelegenheit der Länder, muss allerdings Republikweit dennoch am gleichen Maßstab gemessen werden können. Das ergibt sich unter anderem aus dem Sozial- und Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes. Dazu muss der Bundesgesetzgeber bei zu deutlichen Qualitätsunterschieden im Strafvollzug entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schaffen können. Dazu müsste allerdings entsprechendes Zahlenmaterial vorliegen – was die Bundesregierung aber scheinbar gar nicht erhebt, wie aus der Antwort hervorgeht. weiter … →

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, kritisiert die Grundrechtseinschränkungen rund um den G8-Gipfel:
Der massive Polizeieinsatz und die faktische Außerkraftsetzung zahlreicher Grundrechte haben gezeigt, dass der G8-Gipfel eine illegitime Angelegenheit ist, die demokratischen Protest nicht ertragen will.
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In ihrer Antwort vom 15.05. gibt die Bundesregierung zu, keine Erkenntnisse zu möglichen Anschlägen gegen den G8-Gipfel zu besitzen. Auch die angegebene Zahl bereits erfolgter Brandanschläge u.ä. lag zu dem Zeitpunkt der Antwort weit unter den Zahlen, mit denen in der Öffentlichkeit später hantiert wurde. Das hat die Verantwortlichen später nicht gehindert, mit übertriebenen Zahlen die Stimmung gegen die Proteste anzuheizen. Auch die Behauptung in der Antwort, es gebe in Deutschland keine „agents provocateurs“ muss nicht nur seid den Ereignissen in Rostock und Heiligendamm stark in Zweifel gezogen werden. weiter … →

Am 6. Juni macht die Mindestlohn-Tour der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Station in Dortmund. Hierzu erklärte Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete für Dortmund: weiter … →

Polizeisprecher und Medien haben weit übertriebene Zahlen von bei den G8-Protesten verletzten Beamten verbreitet. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: weiter … →

Anlässlich der Forderung von Unionspolitikern, mit der Spezialeinheit GSG 9 gegen Autonome vorzugehen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

In zynischer Weise geben Beckstein und Schäuble den friedlichen Demonstranten die Schuld an Gewalttaten weiter … →

War es die angestaute Wut über die vorangegangenen Razzien und die Polizeischikanen während der Hamburger Demo gegen den EU-Asien-Gipfel am Wochenende zuvor? War es eine Reaktion auf das provokante Auftreten vermummter Polizei-Spezialeinheiten? Wurden die Straßenkämpfe von erlebnisorientierten Autonomen oder Steine schmeißenden Agents Provocateurs ausgelöst? Abschließend wird sich diese Frage nicht klären lassen. Doch wichtig ist nicht, wer den ersten Stein warf. Entscheidend ist, wem die Bilder von einem brennenden Auto, von vermummten Straßenkämpfern und Hunderten Verletzten auf beiden Seiten am Ende nützen. weiter … →

Zu den Gewaltausbrüchen an der G8-Demo in Rostock erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Dass die Polizei in Rostock strikt auf Deeskalation gesetzt hätte und von „gewaltbereiten Autonomen“ unvermittelt angegriffen worden sei, ist eine Legende. weiter … →

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg Vorpommern hat das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot im Umkreis von bis zu zehn Kilometer um den Zaun von Heiligendamm bestätigt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Versammlungsleiterin der Kundgebung in Rostock-Laage und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →