Grund- und Freiheitsrechte

Beim G8-Gipfel wurden die Grundrechte in einem bislang in der BRD nicht oft gekannten Ausmaß auf Eis gelegt. Nicht nur Landes-, sondern auch Bundespolizisten (über 3600) waren daran aktiv beteiligt, , die demokratiefreie Zone zu sichern und DemonstrantInnen in Käfige zu sperren. Sowohl auf der Straße als auch in den Planungsstäben wirkten Bundesbehörden. Aber die Bundesregierung tut so, als gehe sie das nichts an. Wie die Bundesregierung die Menschenrechte kurzerhand zur Ländersache erklärt, kann hier nachgelesen werden. Außerdem eine Übersicht über die beteiligten „Sicherheitsbehörden“. weiter … →

Zu den jüngsten Erklärungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Davon, dass Schäuble missverstanden worden ist, kann keine Rede sein. Schäuble weiß genau, was er tut. Sein Dauerfeuer auf grundlegende rechtsstaatliche Normen droht langfristig die Verfassung zu durchlöchern.
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Anlässlich der Inhaftierung des kurdischen Schriftstellers Haydar Isik in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter … →

SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat „Kompromissbereitschaft“ in der Frage heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern bekundet. Innenminister Schäuble erhebt unterdessen schon die nächste Forderung und will im BKA-Gesetz die unbeschränkte Verwanzung von Privatwohnungen verankern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
SPD-Politiker Wiefelspütz springt dem Großen Bruder Schäuble im weiteren Kampf gegen die Bürgerrechte zur Seite. weiter … →

Zur Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, einen schwer herzkranken türkischen Untersuchungsgefangenen in ein Krankenhaus zu verlegen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter … →

Sogar der bayerische Hardliner Günther Beckstein (CSU) geht auf Distanz. Aber die Kanzlerin Angela Merkel warnt vor „Denkverboten“.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine gezielten Provokationen gegen den Rechtsstaat so weit ins Unerträgliche gesteigert, daß am Montag sogar der bayerische Rechtsausleger, sein Amtskollege Günther Beckstein (CSU) auf Distanz ging. (junge Welt, 10. Juli 2007) weiter … →

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert weitere Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Terrorismus – bis hin zur Legalisierung gezielter Tötungen. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss:
„Es wird Zeit, dass die SPD sich aus der Deckung wagt und Schäubles Ablösung fordert“, sagt Jelpke. weiter … →

Zur Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Verletzten, Festnahmen und Grundrechtseingriffen während des G8-Gipfels (BT-Drs 16/5697) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter … →

Auf dem Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 30. Juni 2007 sprach Ulla Jelpke zum Thema „Abbau Grundrechte und Demokratie – Repression – Kriminalisierung des Widerstands – Militarisierung von Staat und Gesellschaft“. weiter … →

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, wird derzeit die Einführung neuer Paragrafen c) und d) in den umstrittenen § 129 StGB geplant. Damit soll ermöglicht werden, auch gegen so genannte teroristische Einzeltäter zu ermitteln. Bisher mussten mindestens drei Personen Teil einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung sein, um das Sonderstraf- und Ermittlungsrecht des § 129 StGB in Gang setzen zu können – Razzien, Telefonüberwachung, Einsatz verdeckter Ermittler, Einschränkung der Rechte nach der Strafprozessordnung. Die Bundesregierung räumt ein, dass die Vorbereitung von Straftaten auch jetzt schon strafbar ist – wozu es da eines weiteren Straftatbestandes bedarf, bleibt hingegen offen. weiter … →