Zu Bundesinnenminister Schäubles Warnung vor angeblichem Atomterror, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter …
Interview von Ulla Jelpke mit „Radio Z“ aus Nürnberg … weiter …
Aggressive Verhörtechniken und Folterpraktiken werden in der US-Armee seit Jahrzehnten gelehrt. Ihre Grundlage ist das mittlerweile durch Medienberichte wie die SWR-Dokumentation von Egmond R. Koch „Folterexperten – die geheimen Methoden des CIA“ bekannte Kubark-Handbuch von 1963. Auf Initiative der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke liegt das Handbuch jetzt auf Deutsch vor. Angefertigt wurde sie vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages. weiter …
Der Haushalt untermauert die Linie der Bundesregierung, Sicherheit durch Überwachung und Grundrechteabbau herstellen zu wollen. Die größte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland geht aber von neofaschistischen Schlägern und ihren Biedermännern aus. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Eine aktive und fördernde Integrationspolitik findet in diesem Haushalt keinen Niederschlag – der Mittelzuwachs von 14 Mio. € deckt nicht mal ein Viertel des zusätzlichen Bedarfs. weiter …
Zur Forderung von Regierungspolitikern, im Kampf gegen den Terrorismus Gesetze zu verschärfen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter …
Zu Forderungen, den Besuch von „Terrorcamps“ unter Strafe zu stellen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Forderung, den Besuch so genannter Terrorcamps unter Strafe zu stellen, ist populistischer Unfug. Die Innenminister wollen den starken Mann markieren und der Bevölkerung suggerieren, dass sie mit Verboten und Strafen das Problem lösen können.
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Zur Forderung von Unionspolitikern nach der Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern die Antiterrorgesetze zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter …
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschloss der Rat der Europäischen Union die Einführung von Listen als „terroristisch“ eingestufte Personen und Organisationen, deren Gelder im Gebiet der EU einzufrieren seien. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe Gelder bislang tatsächlich beschlagnahmt wurden, will die Bundesregierung „aus Gründen des Datenschutzes“ nicht sagen. Es entsteht so der Eindruck, die Liste dient vor allem zur politischen Ächtung unliebsamer Organisationen. Da die Liste ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zustande kommt, ist rechtliche Gegenwehr für die Betroffenen nur schwer möglich. Verteidigerrechte werden eingeschränkt – was auch der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach gerügt hatte. weiter …
Zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen in der Nacht zum Mittwoch erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke:
Zur Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag zur Beratung über die aktuelle Sicherheitslage erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter …