Pressemitteilung: Festnahme von Terrorverdächtigen – Gefährder sitzen im Bundeskabinett

Noch ist unklar, welche Gefahr wirklich von den Festgenommenen ausging und wie akut ihre Anschlagsplanung war. Doch Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bayerns Innenminister Günther Beckstein nutzen die durch die Festnahmen erzeugte Terrorhysterie, um weitere Gesetzesverschärfungen zu fordern. Dabei gibt selbst Beckstein zu, dass in diesem Fall die bereits zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Ergreifung der mutmaßlichen Attentäter ausgereicht hatten. Was hier mit dem von Schäuble und Beckstein geforderten Onlinedurchsuchungen anders gelaufen wäre, ist unklar.

Eines der Anschlagsziele soll die US-Airbase Ramstein gewesen sein. Ramstein ist für den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der USA im Irak ein entscheidendes logistisches Drehkreuz. Von hier wurden auch illegale Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Folterlager des CIA vorgenommen. Mit der Duldung solcher Akte des Staatsterrorismus riskiert die Bundesregierung letztlich Anschläge auf die in Deutschland stationierten US-Soldaten und die Bevölkerung.

Wenige Stunden nach der Festnahme der mutmaßlichen Attentäter hat das Bundeskabinett eine Zusage zu weiterem militärischen Engagement in Afghanistan inklusive der Beteiligung von KSK-Kräften der Bundeswehr am NATO-Einsatz Enduring Freedom gegeben.

Mit diesem von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird Deutschland erst zum potentiellen Ziel von Anschlägen. Die wirklichen Gefährder sitzen nicht in Neu-Ulmer Moscheen sondern im Bundeskabinett. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit fordert DIE LINKE daher einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Schließung deutscher Flughäfen für US-Kriegseinsätze.