Grund- und Freiheitsrechte

Wie Anfang Oktober bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetpräsenz zu den Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ gespeichert und versucht, die zugehörigen Benutzerdaten zu erhalten. Auch andere Ministerien und Behörden speichern die IP-Adressen von Besuchern ihrer homepages. In der Antwort wird dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung als besonders originelle Ermittlungsmethode dargestellt. Bei Verbrechen von erheblicher Bedeutung, wo es nahezu keine Spuren gebe, könnten so wichtige Ermittlungsansätze gewonnen werden. Das BKA geht anscheinend davon aus, dass sich mutmaßlicher TäterInnen fortlaufend über den Stand des Ermittlungsverfahrens informieren. Selbstverständlich von ihren privaten Rechnern, ohne Anonymisierung – wie Schwerverbrecher das so machen … weiter … →

In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion, den Zugang von Gewaltopfern zu Entschädigung für körperliche, psychische und wirtschaftliche Schäden zu erleichtern. Auch die Verwandten z.B. von Minderjährigen, die Opfer von Gewalt werden, sollen in Therapieangebote einbezogen werden. Für die Fraktion DIE LINKE. sprach dazu Ulla Jelpke. Grundsätzlich begrüßte sie den Antrag der FDP, machte aber deutlich, dass die DIE LINKE. noch weiteren Regelungsbedarf sieht. weiter … →

Linkspartei und Polizeigesetz

Hat die Berliner Linkspartei den demokratischen Zentralismus neu entdeckt? weiter … →

Der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, hat heute einen Bericht über die sogenannten Terrorlisten von EU und UNO veröffentlicht. Er bezeichnet diese Listen als „unwürdig“ und rechtsstaatswidrig. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Auch die Bundesregierung tritt die Menschenrechte mit Füßen.
weiter … →

Gemeinsame Erklärung von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE), Nele Hirsch (MdB DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (MdEP GUE/NGL), Tobias Pflüger (MdEP GUE/NGL), Sabine Lösing (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Thies Gleiss (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), 12. November 2007:
Antikapitalistische Linke gegen Verschärfung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. weiter … →

Wie Anfang Oktober bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt systematisch die IP-Adressen von Besuchern seiner homepage gespeichert, die sich dort über die Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ informieren wollten. In einer Kleinen Anfrage wollte sich die Fraktion DIE LINKE. darlegen lassen, wie umfänglich dieses Ermittlungsinstrument eingesetzt wird und wie effizient es ist. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter … →

Die Bundesregierung bleibt unbeeindruckt – trotz landesweiter Proteste will sie den »Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung« durchpeitschen. weiter … →

Zur Eröffnung der Betriebes- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 27.Oktober 2007 in Dortmund hielt Ulla Jelpke das folgende Grußwort: weiter … →

Zur heutigen Entscheidung des BGH, den Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej H. aufzuheben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

»Reporter ohne Grenzen« stellt der BRD kein gutes Zeugnis aus. Ermittlungsverfahren gegen Journalisten zur gezielten Einschüchterung weiter … →