Grund- und Freiheitsrechte

Exverfassungsrichter Ernst Benda (CDU) will klare Verhältnisse. Per Mehrheitswahlrecht hofft er, Die Linke aus den Parlamenten fernhalten zu können
(erschienen in: junge Welt vom 05.2.2008) weiter … →

In Berlin findet heute, am 29.01.2008, der Europöäische Polizeikongress statt. Bundesinnenminister Schäuble nutzte die Gelegenheit, um den EU-Innenkommissar Frattini zu unterstützen. Dieser fordert, die Fluggastdaten von Reisenden in die und aus der EU für 13 Jahre zu speichern. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter … →

Anfang September 2007 nahm die Polizei im sauerländischen Oberschleedorn drei Männer fest, die angeblich Anschläge auf US-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplant zu haben. Die drei Verhafteten sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums einer Islamischen Dschihad Union (IJU) aus Usbekistan angehören. Da Experten Zweifel an der tatsächlichen Existenz der IJU äußerten, frage die Fraktion DIE LINKE nach. Zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke: weiter … →

Als „Ausdruck des paranoiden Kontrollstaates“ kritisiert Ulla Jelpke die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur Fluggastdatenspeicherung. „Es gibt keinen Hinweis darauf, wie mit der Speicherung solcher Daten allein ein Terroranschlag verhindert werden könnte“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →

CDU und CSU haben es eilig mit der »Reform« der Bundespolizei. Beteiligung an Kriegseinsätzen, Ausgrenzung von Flüchtlingen und Ausweitung der Einsatzaufgaben
(aus: junge Welt, 23.01.2008) weiter … →

Warum ein Parlamentsvorbehalt ins Bundespolizeigesetz muß
(aus: junge Welt vom 23.01.2008) weiter … →

„Die von geheim tagenden Gremien der EU und des UN-Sicherheitsrats erstellten Listen sind ein undemokratisches und unbrauchbares Instrument zur Terrorismusbekämpfung“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf Forderungen des Europarats nach mehr Rechtsschutz für Terrorverdächtige, die auf EU-Listen geführt werden, und auf Äußerungen von Pioares Maduro, einem Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof. Maduro hatte gesagt, die EU sei nicht an die Terrorliste des UN-Sicherheitsrates gebunden, da der Schutz der Grundrechte betroffener Personen und Organisationen nicht gewährleistet sei. Ulla Jelpke: weiter … →

Der Oberbürgermeister von Wuppertal hat der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat untersagt, eine offene Fraktionsversammlung durchzuführen – weil ihm das Thema nicht behagt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Ulla Jelpke:

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung hat offenbar ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie.
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Zu Medienberichten, nach denen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im neuen BKA-Gesetz auch die Möglichkeit einführen will, Bundestagsabgeordnete abzuhören, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Schäuble setzt die Axt an die Demokratie.
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Roland Koch hat in der Schlußphase des hessischen Landtagswahlkampfs eine Kampagne losgetreten, mit der er sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zunutze machen will. Mit dieser Methode ist er bekanntlich 1999 Ministerpräsident geworden, als er eine Unterschriftenaktion gegen den »Doppelpaß«, also die doppelte Staatsangehörigkeit, inszenierte. Seine Wähler kamen damals an die Werbestände der CDU und stellten die Frage: »Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?« Man möchte meinen und hoffen, daß eine so plumpe Masche kein zweites Mal verfängt. Aber Koch hat eine perfide Verknüpfung zwischen der latenten Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft und der Angst vor Kriminalität hergestellt und deshalb in seinem am 2. Januar 2008 vorgelegten Sechs-Punkte-Plan, mit dem er auf mehrere Gewalttaten Jugendlicher mit Migrationshintergrund zu reagieren vorgab, mit der Forderung nach erleichterter, beschleunigter Ausweisung und Abschiebung an die Spitze gestellt. Dabei ist es ihm einerlei, ob ein Jugendlicher in der BRD geboren ist und vielleicht keinerlei Bezüge mehr zum Herkunftsland seiner Eltern hat. Hauptsache, man zeigt Härte gegen Ausländer, auch wenn es sich in Wahrheit um Inländer ohne deutschen Paß handelt.
(erschienen in: Ossietzky 1/2008) weiter … →