Grund- und Freiheitsrechte

Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln. Am selben Tag rügte das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal staatliche Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und erklärte die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig.
(erschienen in: junge Welt, 13.03.2008) weiter … →

Erfassung von Autokennzeichen ohne Ermittlungszweck ist verfassungswidrig. Schaar sieht gleiches Kriterium für Sammeln von Telefonverbindungen. (junge Welt, 13. 3. 08) weiter … →

„Erneut spielt die Bundesregierung europaweit eine Vorreiterrolle beim Grundrechtsabbau. Das Abkommen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte“, kommentiert Ulla Jelpke das heute zwischen Deutschland und den USA paraphierten Abkommen zum gegenseitigen Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken. „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass dieses Big-Brother-Abkommen im Bundestag keine Mehrheit findet“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

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Bundestrojaner muß warten: Karlsruhe definiert neues Grundrecht auf IT-Vertraulichkeit. Computerinfiltration in Ausnahmefällen erlaubt
(erschienen in: junge Welt vom 28.02.2008) weiter … →

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, haben die Karlsruher Richter mit ihrem Urteilsspruch hohe Hürden für geheime Online-Durchsuchungen aufgestellt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten allerdings, dass Ermittlungsrichter schon jetzt mit der Masse an vorgelegtem Material überfordert seien, weil an der Justiz gespart werde. „Das gilt erst recht für die riesigen Datenmengen, die bei den in Ausnahmefällen erlaubten Online-Durchsuchungen anfallen werden“, so Ulla Jelpke. „Die von Karlsruhe geforderte strenge Kontrolle für Online-Durchsuchungen ist so in der Praxis gefährdet. Es gilt also, weiter wachsam zu sein.“ weiter … →

„Gastfreundschaft ist für Frattini offenbar ein Fremdwort“, kommentiert Ulla Jelpke Pläne von EU-Innenkommissar Franco Frattini zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Vorgesehen ist die Erfassung von Fingerabdrücken aller Nichteuropäer sowie ein auf biometrischen Daten basierendes elektronisches Einreisesystem. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →

Mehrfach wurde von türkischer Seite in der Vergangenheit kritisiert, die EU und auch Deutschland dienten als Ruhe- bzw. Rückzugsraum für „terroristische“ Gruppierungen wie die PKK. In letzter Zeit ist nun zu beobachten, dass zumindest die Bundesrepublik auf diese Kritik reagiert und verschärft gegen Gruppierungen vorgeht, die von der Türkei als teroristisch eingestuft werden. Sie wendet dabei das rechtliche Instrumentarium an, das nach dem 11. September 2001 für den „Kapmpf gegen den islamistischen Terrorismus“ eingeführt wurde. Dazu gehört auch der neue § 129b Strafgesetzbuch, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Aktuellstes Beispiel sind die Verfahren gegen die TKP/ML. weiter … →

Kabinett räumt hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern nach Haftstrafen ein (junge Welt, 11. 2. 2008) weiter … →

„Zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries tut sich ein immer breiter werdender Graben auf. In der Debatte um Jugendgewalt ist die Bundesregierung nicht mehr in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen.“ Zu diesem Schluss kommt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/7991) auf eine Kleine Anfrage zum Thema Jugendgewalt. weiter … →

Am 5. Dezember 2007 ließ die Bundesanwaltschaft zahlreiche Objekte in mehreren Bundesländern durchsuchen. Die Ermittlungen richteten sich gegen mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten Leninisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129b StGB. Da die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist und auch auf der EU-Terrorliste nicht genannt wird, fragte die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung nach. Zur Antwort der Regierung erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter … →