Grund- und Freiheitsrechte

Die Zeit der Bürgerrechtsdemos war gestern. In der Regierung stehen die Liberalen für Ausbau des Überwachungsstaats (jW, 28. 10. 2009) weiter … →

In einem Beschluss des EU-Rates von 2008 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU darauf verständigt, zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafermittlungen gegenseitig Zugriff auf Datenbanken zu gewähren. Das betrifft Datenbanken mit Fingerabdruckdaten (daktyloskopische Daten), DNA-Datenbanken und Verkehrsmelderegister. In der Kleinen Anfrage haben wir erfragt, wie viele Behörden mittlerweile an diesem System beteiligt sind, wie die deutschen Zugriffstrukturen ausgestaltet sind und wie viele Daten nun tatsächlich ausgetauscht werden. weiter … →

Gemeinsame Pressemitteilung von Ulla Jelpke und Jan Korte

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft. Korte:

„Fragen zum Schutz der Pressefreiheit, des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und Informanten, zur automatischen Kennzeichenerfassung, zum großen Lauschangriff, zur Fluggastdatenspeicherung und zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden in den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich nicht behandelt und damit auch nicht im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft beantwortet. Im Ergebnis muss man festhalten, dass auch in Zukunft nicht mehr Freiheit für die Bürger zu erwarten ist.“

Nach Ansicht von Ulla Jelpke haben vor allem die Liberalen ihre Wahlversprechen gebrochen. „‚Keine unangemessene Überwachung der Bürger‘ forderte die FDP in ihrem so genannten Deutschlandprogramm, dem Wahlprogramm einer Oppositions- und Bürgerrechtspartei. weiter … →

CDU/CSU und FDP weit auseinander in der Innenpolitik. Einigkeit nur bei geplanten Änderungen im Mietrecht. Koalitionsverhandlungen werden am Dienstag fortgesetzt
Von Ulla Jelpke (jW vom 12.10.09) weiter … →

In der Innenpolitik bleibt die CDU/CSU bei ihrem harten Kurs. Liberale gehen mit

Von Ulla Jelpke (jW 08.10.09)

Die FDP steht beim Thema Bürgerrechte vor einer Glaubwürdigkeitskrise, weil die Union die von den Liberalen geforderten »Korrekturen« an den Überwachungsgesetzen der großen Koalition schlicht ablehnt. weiter … →

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Wahlergebnis im Bund und in NRW ist ein Riesenerfolg. In Dortmund II hat DIE LINKE 14.819 Erststimmen (10,6 Prozent!) und 16.104 Zweitstimmen (11,5 Prozent!) erhalten. Das ist fast eine Verdoppelung der Wählerstimmen im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2005. Dafür möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern, Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich für DIE LINKE so engagiert eingesetzt und gekämpft haben ganz herzlich bedanken! Es freut mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen nun mit mehreren Antikapitalistinnen und Antikapitalisten die Fraktion im Bundestag stärken wird.

Die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition lässt Schlimmstes befürchten. Der Krieg nach innen und außen wird vorangetrieben werden – und das zügig und rabiat. Umso wichtiger ist eine Stärkung der linken Opposition in den Parlamenten, aber vor allem auch auf der Straße. In die bevorstehenden Kämpfe werde ich mich mit klaren antikapitalistischen Positionen einbringen.

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„Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. „Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen.“ Jelpke weiter: weiter … →

„Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog“, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. „Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter: weiter … →

Warum Linke für Grundrechte auch im Knast eintreten müssen – und dabei das Ziel einer Gesellschaft ohne Knäste nicht aus den Augen verlieren sollten

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„Die Ausübung des Wahlrechts für Gefangene darf nicht an 55 Cent scheitern“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach Beschwerden von Strafgefangenen aus der JVA Bruchsal. Dort war es bei früheren Wahlen üblich, die Anträge auf Briefwahl zu sammeln und dann der Stadt zuzuleiten. Ab 2009 müssen die Gefangenen auf eigene Kosten die Anträge der Stadt zuleiten. Aber nicht alle Gefangenen haben das Geld und die Kuverts dafür. Ulla Jelpke weiter: weiter … →