Pressemitteilung: Wahlrecht auch für Gefangene

„Im Knast sind Briefmarken und Umschläge mitunter ein Vermögen. Viele Gefangene verzichten dann auf ihr Wahlrecht, um ihre wenigen Briefmarken lieber in persönliche Kontakte zu Freunden und Verwandten zu investieren. Ich befürchte, dass es sich bei den Klagen von Gefangenen der JVA-Bruchsal um keinen Einzelfall handelt. Daher forderte ich die Gefängnisleitungen auf, die Gefangenen bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützten anstatt sie zu behindern. Die Landesjustizminister fordere ich auf, hier für die Zukunft eindeutige Weisungen an die JVA-Leitungen zu erteilen.“

Die Fraktion DIE LINKE thematisierte die Frage des Wahlrechts im Justizvollzug in der Kleinen Anfrage (Drucksache 16/12622)