Grund- und Freiheitsrechte

Vorstoß der FDP, den elektronischen Personalausweis zu verhindern, findet Beifall bei der Opposition. Realisierungschance aber gering (junge Welt, 3. 2. 2010) weiter … →

SWIFT-Bankdatenabkommen in Kraft. EU bereitet Einsatz von »Nacktscannern« vor. Bundesinnenminister will Passagierdaten speichern (junge Welt, 2. 2. 2010) weiter … →

Die EU hat vor Jahren eine so genannten „Terrorliste“ geschaffen, auf der alle Personen und Gruppen mit Bezug zum internationalen islamistischen Terrorismus verzeichnet sind. Sie unterliegen einem wirtschaftlichen Betätigungsverbot, mit ihnen dürfen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten werden. Das schließt beispielsweise aus, dass die Betroffenen ein Girokonto eröffnen können oder ein Geschäft betreiben. Das Außenwirtschaftsgesetz ist der Hebel, diese Boykottforderung in Deutschland rechtliche umzusetzen, von Juristen wird allerdings das generalklauselartige der entsprechenden Gesetzesnorm kritisier – u.a., weil eine Überprüfung der Verhältnimsmäßigkeit und anderer rechtsstaatlicher Anforderungen für die Umsetzung des Boykotts in Deutschland nicht mehr erforderlich ist bzw. unterlaufen wird. weiter … →

„Nacktscanner tragen nicht zu mehr Sicherheit von Flugpassagieren bei, sondern verletzen die Persönlichkeitsrechte. Darin bin ich mir mit Datenschützern und Polizeigewerkschaften einig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Wird »Elena« entschärft?
Kritik an umfassender Datensammlung von Beschäftigten zeigt Wirkung. Überwachungsmaßnahmen sollen geprüft werden

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Inszenierte Kampagne
(Kommentar, erschienen in junge Welt vom 30.12.2009) weiter … →

Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen verschärft. Koalition will den »Nacktscanner«
(erschienen in junge Welt, 30.12.2009) weiter … →

„Wir brauchen weder den gläsernen Bürger noch den nackten Passagier. Der Schutz von Intimsphäre und Persönlichkeitsrechten darf nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den jüngsten Vorstoß der Regierungskoalition zur Einführung so genannter Nacktscanner bei Flughafen-Kontrollen.

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Jahresrückblick 2009. Heute: Die im Wahlkampf versprochene Wende in Sachen Bürgerrechte bleibt aus. Jeder ist erst einmal verdächtig
(erschienen in junge Welt, 28.12.2009) weiter … →

Bundesregierung will Sicherungsverwahrung zwar neu regeln, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu nicht hinnehmen
(erschienen in junge Welt, 21.12.2009) weiter … →