Artikel: Koalition uneins über »E-Perso«

Die Einführung des elektronischen Personalausweises war noch von der CDU/CSU-SPD-Koalition beschlossen worden. Im Bündnisvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ist die Abschaffung dieser neuen Überwachungsmaßnahme nicht vorgesehen. Jetzt versucht die FDP jedoch, das Kostenargument ins Feld zu führen. Nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und der Fraktionsvizechefin Gisela Piltz ist ein solches Großprojekt angesichts knapper Haushaltskassen derzeit zu teuer. Man solle daher ernsthaft überlegen, ob die Einführung des neuen Dokuments nicht besser erst im Jahre 2020 kommen solle, heißt es bei den Liberalen.

Die Kritik von Linken, Grünen und FDP hatte sich in der Vergangenheit vor allem daran entzündet, daß mit dem Vorhaben auch die – allerdings freiwillige – Aufnahme von Fingerabdrücken einhergehen soll. Bürgerrechtler befürchten, daß viele Internetangebote künftig nur noch nach Identifizierung mit dem neuen Personalausweis genutzt werden könnten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich in der Vergangenheit ebenfalls skeptisch geäußert. Zwar erlaube der »E-Perso« den Bürgern im elektronischen Geschäftsverkehr über das Internet die klare Unterscheidung »zwischen Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung«. Schaar wies aber auch immer wieder auf die Gefahren hin: Immer dann, wenn der elektronische Personalausweis tatsächlich eingesetzt werden könne, werde er wahrscheinlich von den Web-Shop-Betreibern für die Identifizierung verlangt werden.

Die Linke unterstützt Bestrebungen, die Einführung des elektronischen Personalausweises hinauszuschieben. Dies erklärte der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan Korte. Bisher ist geplant, den »E-Perso« ab November 2010 auszugeben. Korte wies darauf hin, daß in einer Expertenanhörung im Bundestag sogar die von der CDU/CSU benannten Sachverständigen dagegen gewesen seien. Die für Werbezwecke vorgesehenen sieben Millionen Euro, mit denen der neue Ausweis der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden soll, sollte man nach Auffassung der Linkspartei lieber dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung stellen.