Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat förmliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Amtsanmaßung gegen einen französischen Polizisten aufgenommen, der während des Castor-Transports Anfang November im Wendland auf friedliche Demonstranten eingeprügelt hatte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
„Eines der größten Demoverbote der Bundesrepublik war rechtswidrig“, stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest: „Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern Abend in einem Urteil bestätigt, dass die Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 unverhältnismäßig war.“ Jelpke hatte damals zu den Anmeldern der Demonstration gehört. Weiter äußert sie: weiter …
In der Katholischen Militärseelsorge Aktive haben sich für die Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Es besteht daher der Verdacht, dass Bundeswehrsoldaten geraten wird, die Frage, ob sie in bestimmten Situationen foltern oder nicht, von einer persönlichen Gewissensentscheidung abhängig machen. Dies würde das absolute Folterverbot der geltenden Rechtsordnung unterlaufen, was aus Sicht der LINKEN nicht hingenommen werden darf. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort die absolute Geltung des Folterverbots, will aber von den oben genannten Äußerungen nichts wissen. weiter …
„Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend.“ Jelpke weiter: weiter …
Britischer Polizeispitzel wurde von drei Bundesländern ausdrücklich angefordert. BKA-Chef mußte Details zugeben. Acht Jahre lang war »Mark Stone« europaweit innerhalb der linken Bewegung aktiv. In Großbritannien fehlte der auch als »Flash« bekannte Aktivist mit langen Haaren, Tätowierungen und Ohrringen bei kaum einer Aktion der radikalen Umweltbewegung von »Earth First!«, bei Tierrechtskampagnen und Klima-Camps (jW, 28. 1. 2011). weiter …
Sammlung nur noch im Verdachtsfall – dafür auch bei Ärzten und Journalisten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Entwurf für eine modifizierte Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. In einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Montag veröffentlicht wurde, fordert die Ministerin Eingriffe in das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit. Unionspolitikern gehen die Pläne nicht weit genug. (jW, 18. 1. 2011) weiter …
„Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Jelpke, die selbst zur Klägergruppe gehört, erklärt weiter: weiter …
„Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten
angelegt“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de
Maizière hatte im Deutschlandradio erklärt, er habe „eine gewisse Tendenz“ zur Fusion von Bundespolizei und
Bundeskriminalamt. Ulla Jelpke weiter: weiter …
In Zukunft sollen Demonstranten in Deutschland noch öfter Probleme mit ausländischen Polizisten kriegen, wie auch deutsche Polizisten häufiger gegen Demonstranten im Ausland vorgehen sollen: Die Bundesregierung strebt den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit an. Schuld daran sei die Globalisierung, sagt sie. Zugleich unterlässt sie es, solche Einsätze wenigstens statistisch zu erfassen, so dass kaum nachprüfbar ist, wie häufig solche Repressivmaßnahmen durchgeführt werden. weiter …
Wie auf dieser Homepage bereits geschildert, soll die internationale Polizeizusammenarbeit gegen Demonstranten in Zukunft zunehmen. Jedenfalls, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das Beispiel des französischen CRS-Beamten, der beim Castor-Transport im Einsatz war, zeigt, wo die Reise hingeht. Eigentlich sollte er nur „beobachten“, aber dann half er doch beim Wegtragen eines Demonstranten. Das sei eine „Notlage“ gewesen, sagt die Bundesregierung: Nicht, weil der fragliche Demonstrant unfriedlich geworden wäre, sondern, weil andere (!) Demonstranten angeblich gewalttätig geworden sein sollen. weiter …