Grund- und Freiheitsrechte

Im November 2012 hat der Bundesinnenminister das sog. Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
(GETZ) gegründet. Damit hat sich die Tendenz, Polizei- und Geheimdienstbehörden trotz des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes zusammenzuführen, verschärft: Das Zentrum ist für alle möglichen Formen sog. „Extremismus“ zuständig. Dazu gehört natürlich auch der „Linksextremismus“. Dass man zu dessen Bekämpfung solch ein Zentrum braucht, scheint die Regierung aber selbst nicht zu glauben: weiter … →

Die Zahlen zeigen: die Feststellung unerlaubter Einreise ist in den beiden vergangenen Jahren angestiegen, bewegt sich für das Jahr 2011 mit 12.078 Feststellungen aber in einem sehr mäßigen Bereich. Diese Feststellungen sind Ergebnis anlassloser Personenkontrollen, die allein aufgrund der Nähe zu einer Grenze im Rahmen der Abwehr irregulärer Migration durchgeführt werden. Weitaus häufiger kommen die Beamten der Bundespolizei zu Erfolgen, wo bereits ein konkreter Verdacht besteht: 97.606 Feststellungen betrafen Fahndungen nach Personen und Sachen sowie strafrechtliche Delikte. Diese Feststellungen waren Ergebnis von 3,6 Millionen Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei. Für 2012 ist mit vergleichbaren Zahlen zu rechnen. weiter … →

„Die Bundesregierung verschlampt gesetzliche Evaluierungspflichten zum Anti-Terror-Dateigesetz. Gleichzeitig fordert sie immer mehr zentrale und gemeinsame Dateien der Sicherheitsbehörden“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete wollte wissen, wie der derzeitige Sachstand bei der Erstellung einer Evaluation zur Anti-Terror-Datei ist. Jelpke weiter: weiter … →

Innenministerkonferenz in Rostock befaßt sich mit der Abwehr von Sinti und Roma sowie Plänen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes. NPD-Verbot soll geprüft werden.
Seit Monaten kämpfen Flüchtlinge in Deutschland mit Demonstrationen, Protestcamps und Hungerstreiks für ihre Forderungen nach der Abschaffung der Residenzpflicht und des Lagerzwangs sowie einen Abschiebestopp. Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter der Flüchtlinge mit den Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses. Ohne Folgen, wie die Tagesordnung der am kommenden Mittwoch in Rostock beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) zeigt. (jW, 1. 12. 2012) weiter … →

„Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Die Abgeordneten hatten sich erneut nach digitalen Polizeiwerkzeugen erkundigt. Auf einer Polizeimesse hatte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts erklärt, das Datenvolumen habe sich bei seiner Behörde im letzten Jahr verdoppelt weiter … →

Gegen Allroundextremismen: Friedrich gründet noch ein Zentrum. Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken. SPD spricht von »PR-Gag«.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern das sogenannte Gemeinsame Extremismus-Zentrum (GETZ) eröffnet. (jW, 16. 11. 2012) weiter … →

Über die polizeiliche Ausbildungshilfe für Belarus gab es im Sommer einige Aufregung, ist doch Belarus als „die letzte Diktatur in Europa“ verschrieen. Das wäre freilich kein Hinderungsgrund, wenn es sich um eine „prowestliche“ Diktatur handeln würde, mit Saudi-Arabien wird ja auf polizeilicher Ebene auch prima zusammengearbeitet.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt aber eines ganz klar: Um die Kontrolle solcher Polizeieinsätze im Ausland steht es extrem schlecht. weiter … →

„Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Abwehrzentrum gegen Extremismus zeigt Bundesinnenminister Friedrich, dass ihm Ideologie wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Neofaschismus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Pläne des Ministers. Jelpke weiter:

„Das Vorgehen entspricht Friedrichs Phantasie, die neofaschistischen Kameradschaften seien mit der linken Szene gleichzusetzen. Das ist reine Ideologie und hat mit der Realität nichts zu tun.
weiter … →

„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:

„Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene verlassen – das ist die gesamte Erfolgsbilanz des Programms ein Jahr nach seiner Gründung. weiter … →

„Es ist gut, dass der rassistischen Praxis bei der Bundespolizei die rote Karte gezeigt wurde“, sagt Ulla Jelpke zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, die das sogenannte Racial Profiling, also die rassistische Diskriminierung bei Polizeikontrollen, für rechtswidrig erklärt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →