Grund- und Freiheitsrechte

Die Antwort auf die Kleine Anfrage enthält aktuelle Zahlen zum Umfang von racial profiling durch die Bundespolizei. Demnach wurden im Jahr 2013 fast eine halbe Million anlasslose Befragungen nach §22 Abs. 1 Bundespolizeigesetz durchgeführt. Nur in einem Bruchteil der Fälle wurde dabei ein Verdacht auf unerlaubte Einreise oder unerlaubten Aufenthalt festgestellt. Das ist deshalb kurios, weil sich die Bundesregierung und Vertreter der Bundespolizei immer wieder auf den „erfolgreichen Kampf gegen illegale Migration“ berufen, wenn sie diese Befugnis der Polizei verteidigen. Was bleibt, ist der bloße Verdacht aufgrund der Hautfarbe, der einen Menschen zum Objekt einer staatlichen Maßnahme macht. weiter … →

„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Europäische Union macht ihren nächsten Schritt zur Überwachungsunion, in der die Bürgerinnen und Bürger ständig im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des EU-Terrorkoordinators nach dem Aufbau eines europäischen Fluggastdatenregisters. Ähnlich wie in den USA sollen die Daten aller Fluggäste, die in die EU einreisen, zentral erfasst werden. Jelpke weiter:
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Ein Anwalt belegt: Anordnung von Abschiebehaft häufig nicht gesetzeskonform. Der Bundesregierung ist das egal (junge Welt, 15. 1. 2014). weiter … →

„Bundesinnenminister de Maiziere fordert zur Ächtung von Gewalttätern auf. Wenn er dies ernst meint, darf er zu Schlägern in Uniform nicht schweigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Erklärung des Ministers nach dem heutigen Sicherheitsgipfel mit Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Für eine Verschärfung des Terrorismusparagraphen 129 a durch eine Erweiterung des darin enthaltenen Vereinigungsbegriffs besteht selbst nach Ansicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit. Diesbezügliche Vorstöße des Innenministeriums sind allein dem Wunsch nach noch umfassenderen Überwachungsinstrumentarien geschuldet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Erweiterung des Vereinigungsbegriffs in den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs aufgrund des Rahmenbeschlusses in der Europäischen Union zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ (Drs. 18/114). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13)

Das angelaufene NPD-Verbotsverfahren, die Reform des Verfassungsschutzes, Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans sowie der Umgang mit Flüchtlingen sind einige Themen der am Mittwoch abend angelaufenen Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück. Hinter dem Punkt »Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus« verbirgt sich der als Lehre aus dem Versagen der Sicherheitskräfte gegenüber der Neonaziterrorgruppe NSU geplante Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. weiter … →

Große Koalition in spe will Festung Europa ausbauen. Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze geplant
(erschienen in junge Welt, 28.11.2013) weiter … →

US-Agenten maßen sich in Deutschland weitreichende Befugnisse an
(erschienen in junge Welt, 19.11.2013) weiter … →

„Mit dem seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbot werden Zehntausende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Ein Ende dieses Verbots wäre ein deutliches Signal an die türkische Regierung, die stockenden Friedensgespräche mit den Kurden ernsthaft fortzusetzen“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der bundesweiten Großdemonstration „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben!“ am Samstag in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →