Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und die Benelux-Staaten haben vor einem Jahr einen Vertrag unterzeichnet, der die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten erleichtern soll. Dabei geht es vor allem um verstärkten und erleicherten Informationsaustausch, Bekämnpfung des „internationalen Terrorismus“ und der „illegalen Migration“. weiter …
Bundesjustizministerin versucht sich erneut an einer Kronzeugenregelung weiter …
Zum Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine neue Kronzeugenregelung
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
Ulla Jelpke: weiter …
Die Bundesregierung überprüft im Sicherheitsüberprüfungsverfahren zur WM 2006 hunderttausende von Menschen, die im Umfeld der Spiele beschäftigt sind – ob als Ordner, Würstchenverkäufer oder Werbepromoter. Dazu reichten die Fraktionen der FDP und der Grünen Anträge ein. weiter …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit
dem der „Vertrag von Prüm“ ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden soll
(BT-Drs. 16/1109). Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit soll
ausgedehnt werden. Bei Großereignissen wie einem EU-Gipfel können auch Beamte
und Ausrüstung entsandt werden. Möglich werden sollen auch der automatisierte
Abruf und Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Daten. Diese und weitere Daten
können ohne weitere Prüfung abgerufen oder eigeninitiativ gesendet werden. Dazu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Die erste Sitzung der Haushaltsberatungen gibt jedes Jahr Gelegenheit, zur Arbeit der Bundesregierung kritisch Resümee zu ziehen und Alternativen zu formulieren. weiter …
Um die vermeintlich entstehenden Sicherheitslücken durch den Wegfall der Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten auszugleichen, würde das „Schengener Durchführungsübereinkommen“ abgeschlossen. Die Ausgleichsmaßnahmen enthalten u.a. eine riesige Datenbank für Fahndungen nach Sachen (z.B. gestohlene Autos) und Personen (z.B. Ausländer, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind), das „Schengener Informationssystem“. Mit der Ausdehnung des Schengener Übereinkommens auf die neuen EU-Mitglieder und die Schweiz wurde ein neues, leistungsfähigeres System notwendig. Die Gelegenheit wurde genutzt, um im „Schengener Informationssystem II“ (SIS II) eine Reihe weiterer Datenkategorien einzuführen und den Kreis der Anfrageberechtigten auszudehnen. weiter …
Heute entscheidet die Landesregierung in NRW über die Einführung einer Gebühr
von 30 € für Personen, die aus der Kirche austreten wollen. Diese Gebühr soll die
Kosten für die Annahme der Austrittserklärung und die Meldung an die Kirchen
decken. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE.: weiter …
Bereits seit April 2005 war bekannt, dass während der Fußball-WM 2006 in Deutschland auch Polizeibeamte anderer Staaten in der Bundesrepublik anwesend sein würden. Wir haben nach ihren Aufgaben und Kompetenzen gefragt. weiter …
Gastkommentar in der „jungen welt“ zum Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz weiter …