Wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom heutigen Tag berichtet, verhandeln die Innenminister von Bund und Ländern weiter über die Einrichtung einer „Anti-Terrordatei“. Darin sollen Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zusammengeführt werden. Einzelne Details zu Art und Umfang der Datei sind nach Angaben der Süddeutschen Zeitung noch offen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
In zwei Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion nach Belegen für die im Bundesverfassungsschutzbericht unterstellte „linksextremistische“ Ausrichtung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gefragt (BT-Drs. 16/2171 und 16/2172). Zu den heute eingetroffenen Antworten erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter …
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zieht eine politische Bilanz der Fußball-WM: weiter …
Der Präsident des „Bundesamts für Verfassungsschutz“, Heinz Fromm, hat am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert, im „Anti-Terrorkampf“ auch durch Folter erpresste Informationen zu nutzen. Damit begibt er sich in direkten Widerspruch zur Position von Menschenrechtsorganisation, wie sie zuletzt in einem Positionspapier des „Forum Menschenrechte“ formuliert wurde. In diesem Papier vom 26. Juni diesen Jahres wird eindeutig festgestellt: die Verwendung von erfolterten Informationen oder das Verhör von Personen, die unter Folter stehen, ist selbst eine Verletzung des absoluten Folterverbots. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Vertreter einer Ölarbeitergewerkschaft waren Ende des vergangenen Jahres zu einer Veranstaltungsreise durch die Bundesrepublik eingeladen. Ihnen sollte Gelegenheit gegeben werden, über ihre Situation und ihre politischen Anliegen und Positionen gegenüber der Besatzung des Irak zu berichten. Ähnliche Veranstaltungen mit den gleichen Personen konnten auch schon in den USA und Großbritannien stattfinden. Nach Deutschland wurde ihnen die Einreise jedoch aus Sicherheitsgründen verweigert. weiter …
Offener Brief zu den Ausschreitungen der Polizei während der
Demonstration am 03.06.2006 in Berlin von Dietmar Schütteler, Personalrat und ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Aachen. weiter …
Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken berichten von ihren Demo-Beobachtungen
Demonstriert hat am Wochenende auch die Berliner Polizei – und zwar ihr fragwürdiges Verständnis von Versammlungsfreiheit:
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf „über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)“ soll eine Bundesanstalt eingerichtet werden, die den Polizeien von Bund und Ländern, Feuerwehren und Katastrophenschutz eine gemeinsame Plattform für den Digitalfunk anbietet. Entstanden war die Idee, um zum Beispiel bei Hochwasser die Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzkräften zu verbessern. Heraus gekommen ist leider ein Gesetz zur Einrichtung einer Bundesanstalt, bei der sowohl Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und die Finanzierung fragwürdig sind als auch einige Regelungen vom Gehalt her ungenau. weiter …
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das 2004 geschlossene Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Daten europäischer Fluggäste, die in oder über die USA fliegen, rechtswidrig ist. Der Verband Barig, Zusammenschluss von 100 in Deutschland ansässigen Fluggesellschaften, hat bereits angekündigt die Fluggastdaten weiterhin übermitteln zu müssen. Die USA erlaubten keine Landung von Flugzeugen, wenn von den Passagieren keine Daten vorlägen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und die Benelux-Staaten haben vor einem Jahr einen Vertrag unterzeichnet, der die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten erleichtern soll. Dabei geht es vor allem um verstärkten und erleicherten Informationsaustausch, Bekämnpfung des „internationalen Terrorismus“ und der „illegalen Migration“. weiter …