Entschädigung der Opfer des NS

Zum Artikel „Bundestag streitet über Entschädigung für Kriegsgefangene“ in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juni 2013 schreib Ulla Jelpke folgenden nicht veröffentlichten Leserinnenbrief: weiter … →

Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee haben den größten Beitrag zur Niederwerfung des Faschismus in Europa geleistet. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, dass diejenigen Rotarmisten, die in deutscher Kriegsgefangenschaft gequält worden sind, eine Entschädigung verdienen, so Ulla Jelpke in einer zu Protokoll gegangenen Debatte am vergangenen Freitag: weiter … →

Überlebende des NS-Ghettosystems müssen warten. Die Bundesregierung hat keine Eile, dafür zu sorgen, dass die NS-Opfer endlich ihre volle Rentensumme erhalten.
Vor zwei Wochen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Israel noch versprochen, sich für eine rasche Lösung stark zu machen. Nun antwortet die Bundesregierung auf meine Frage, was sie konkret vorhat:

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„Die Bundesregierung sitzt das Problem der Ghetto-Renten aus und wartet offenbar nur auf den Tod der ehemaligen Ghetto-Insassen. Seit 2009 ist ein Viertel der Betroffenen schon verstorben“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/13051). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Wenn schon die Täter nicht bestraft werden, müssen zumindest die Opfer entschädigt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen SS-Angehörige, denen die Teilnahme an einem Massaker im italienischen Sant Anna di Stazzema vorgeworfen wurde. Jelpke weiter:

„Noch skandalöser als die Tatsache, dass die Täter straffrei davongekommen sind, ist, dass die Ermittlungen erst im Jahr 2002 begonnen haben – fast 60 Jahre nach der Tat. Die deutsche Justiz muss sich vorwerfen lassen, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt die Strafverfolgung der SS-Leute bewusst vereitelt zu haben.
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„NS-Opfer, die von den Nazis zur Zwangsarbeit deportiert worden waren, müssen auf ihre Opferrenten Steuern bezahlen.“ Darauf weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hin. Die Bundesregierung hat dieses Vorgehen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10524) bestätigt. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung versucht, die Erinnerung an NS-Unrecht gegen reale Entschädigungen für noch lebende NS-Opfer auszuspielen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung zu Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der deutsch-italienischen Historikerkommission. Jelpke weiter: weiter … →

NS-Opfer, die im Ghetto geschuftet haben, haben Anspruch auf Rente. Bei der Umsetzung des entsprechenden Gesetzes ging aber von Anfang einiges schief. DIE LINKE hat vor einem halben Jahr einen Antrag eingebracht, die Auszahlung der Renten rückwirkend ab 1997 sicherzustellen, so wie es ursprünglich auch gedacht war. Mittlerweile ziehen Grüne und SPD nach. In der zu Protokoll gegangenen Rede verdeutlicht Ulla Jelpke, dass es für die hochbetagten Betroffenen um eine wichtige Angelegenheit geht und appellierte an alle Fraktionen, keine weiteren Verzögerungen zu provozieren. weiter … →

„Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag, NS-Opfern, die im Ghetto schuften mussten, Renten mit Wirkung ab 1997 auszuzahlen. Doch die Umsetzung des Gesetzes ist ein einziges Trauerspiel“, kritisiert die innenpolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.

„Eine aktuelle Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeichnet die unsägliche Geschichte des Ghetto-Rentengesetzes ZRBG nach und bestätigt, dass der einzig gangbare Weg, die Renten ab 1997 auszuzahlen, eine Gesetzesänderung darstellt. Untergesetzliche Wege funktionieren nicht. DIE LINKE hat bereits einen Antrag gestellt – doch die Regierungsparteien blockieren die überfällige Nachbesserung des „Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG).
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