Entschädigung der Opfer des NS

Bundesregierung sollte gegenüber Griechenland nicht den Moralapostel spielen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung sollte sich erstmal selbst an die von ihr aufgestellten Regeln halten, bevor sie anderen meint, Vorschriften machen zu können. Wer ernsthaft vorgibt, die griechische 476-Millionen-Zwangsanleihe mit einer Zahlung von 115 Millionen DM abgegolten zu haben, sollte beim Thema Schuldenschnitt nochmal gründlich nachdenken und gegenüber der griechischen Regierung nicht den Moralapostel spielen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Deutschland muss sich gegenüber Griechenland auch historischer Verantwortung stellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur Rückzahlung… weiter … →

„Deutschland muss Genozid an Armeniern endlich anerkennen“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss die Vertreibungen und Massaker des jungtürkischen Regimes an den Armeniern in ersten Weltkrieg endlich als Völkermord anerkennen. Zudem sollte sie für den 24. April 2015 – dem 100. Jahrestag des Beginns dieses Verbrechens – eine würdige Gedenkveranstaltung für die Opfer und ihre Nachfahren vorbereiten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „100. Jahrestag des Völkermordes an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich“ (Drs. 18/3533). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Italien: NS-Opfer können wieder gegen Deutschland klagen

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„Die Versuche der Bundesregierung, die Entschädigungsforderungen von NS-Opfern zu unterdrücken, sind krachend gescheitert“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes. Dieses hat die Zuständigkeit der italienischen Justiz für Entschädigungsklagen gegen Deutschland bekräftigt. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Gerechtigkeit für Ghetto-Überlebende

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2002 hatte der Bundestag beschlossen, den Überlebenden der Ghettos eine Rente zu gewähren. Doch die Umsetzung des Gesetzes geriet zum Desaster. Zehntausende von Betroffenen erhielten gar nichts oder weit weniger, als ihnen eigentlich zusteht. Noch vor einem Jahr hatte DIE LINKE einen Antrag eingebracht, um dieses Unrecht zu beseitigen – und scheiterte an der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP. Jetzt gibt es einen Antrag der Bundesregierung, dem DIE LINKE ausdrücklich zustimmt. Grund zur Selbstzufriedenheit hat die deutsche Politik allerdings nicht, stellte Ulla Jelpke in ihrer Rede fest. weiter … →

Bundesregierung verschleppt Erinnerungsprojekte

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„Die Bundesregierung schiebt die Projekte zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/697). Jelpke weiter:

Trotz starker Nachfrage von Wissenschaftlern, Opfergemeinden und zivilgesellschaftlichen Trägern gibt es noch immer kein Konzept für die Förderung von Projekten, die an deutsche Besatzungsverbrechen in Italien erinnern. weiter … →

Pressemitteilung: Gauck in Griechenland: Wohlfeile Worte genügen nicht

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„Worte des Bedauerns reichen nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im griechischen Dorf Lyngiades. Die Ortschaft war 1943 von der Wehrmacht zerstört worden, 82 Menschen wurden damals ermordet. Jelpke weiter:

„Nichts gegen symbolische Erinnerungspolitik – aber sie darf kein Vorwand sein, um sich vor längst fälligen Entschädigungszahlungen zu drücken. weiter … →

Ghettorenten: NS-Opfer nicht länger warten lassen

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„Das Problem mit den Ghettorenten muss jetzt unverzüglich gelöst werden“, fordern die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und der rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald, anlässlich des Kabinettsbesuches in Israel, an dem auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teilnimmt. DIE LINKE hat zu den Ghettorenten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die Betroffenen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 erhalten. (BT-Drs. 18/636). weiter … →