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Solidarität für Rojava – Spendenaufruf

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Neben politischer Solidarität benötigen die Menschen in Rojava auch praktische, d.h. materielle Solidarität. In Deutschland gibt es derzeit drei zuverlässige Spendenkampagnen, welche die demokratische Selbstverwaltung in Rojava / Nordsyrien bei der medizinischen Nothilfe, dem Wiederaufbau des durch einen Terroranschlag zerstörten Krankenhauses in der Stadt Kobanê sowie des Frauenvereins SARA in Qamişlo durch Solidaritätsprojekte unterstützen und unsere finanzielle Hilfe benötigen. weiter … →

Misshandlung von Flüchtlingen ist Problem auf Bundesebene

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„Die Misshandlungsfälle in Burbach lassen auch auf Bundesebene die Alarmglocken schrillen“, erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Landessprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, zu den jüngst bekanntgewordenen Misshandlungsfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach. weiter … →

Weitere Gesetzesverschärfungen nicht mit Grundrechten vereinbar

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„Der beständig wiederholte Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht weiter. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind solche Forderungen nicht mehr vereinbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen, die Personalausweise von Terrorverdächtigen mit sichtbaren Ausreisesperren zu versehen und die Antiterrorgesetzgebung zu verschärfen. Jelpke weiter:

„Es gibt schon heute die Möglichkeit, bestimmten Personen die Ausreise zu verbieten und das auch entsprechend in den polizeilichen Datenbanken zu vermerken weiter … →

Rede im Bundestag: Freizügigkeit erhalten statt Missbrauchsdebatte schüren

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Mit den vorgeschlagenen Regelungen wird das Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger in Deutschland verschärft. Tatsächlichen Handlungsbedarf konnte die Bundesregierung auch mit der Vorlage eines Berichts einer Runde von Staatssekretären nicht nachweisen. Vielmehr befeuert sie mit ihrem Vorgehen eine Hetze insbesondere gegen Roma, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen, um hier Arbeit zu finden. weiter … →

Gesetzesverschärfung gegen IS unnötig

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„Im Kampf gegen die IS-Terroristen sind neue Gesetze wenig hilfreich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und weist Forderungen der Union nach Gesetzesverschärfungen zurück. „Dass in Deutschland der Staat wieder die Ausweise missliebiger Bürger stempeln möchte, ist unglaublich. Die Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung nach Angaben von Unionsvize Andreas Schockenhoff in der Schublade hat, schießen weit über das legitime Ziel der Bekämpfung der IS-Banditen hinaus.“ Jelpke weiter: weiter … →