Meine Pressemitteilung vom 17. November, in der ich zur Bekämpfung und Isolierung von Querdenkern und Nazis aufgerufen habe, hat in diesen Kreisen, und womöglich darüber hinaus, erhebliche Reaktionen ausgelöst. Diese beantworte ich im nachfolgenden Statement:
Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,
zu meiner Presseerklärung „Grundrechte verteidigen, Querdenker isolieren, Nazis bekämpfen“ habe ich zahlreiche Zuschriften bekommen, so dass es mir leider nicht möglich ist, auf jede einzeln einzugehen. Darum erlaube ich mir hier ein paar zusammenfassende und hoffentlich klärende Bemerkungen.
Ich habe in meiner Presseerklärung klar ausgedrückt, dass es auch in der Pandemie um die Verteidigung von Grundrechten gehen muss. Dementsprechend habe ich selbstverständlich so wie auch die anderen Abgeordneten der Linksfraktion gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Denn dieses Gesetz garantiert die in einer Demokratie gebotene Mitwirkung des Parlaments an den zum Teil tief in Grundrechte einschneidenden Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung nicht in ausreichendem Maße. Vergleiche mit dem faschistischen Ermächtigungsgesetz von 1933, das der Hitler-Diktatur den Weg ebnete und damit nicht zuletzt auch die Grundlagen für den Massenmord an den Juden legte, weise ich allerdings strikt zurück. Wer meint, dass wir heute in einer Diktatur leben, hat noch nie eine Diktatur oder auch nur einen autoritären Staat erlebt. Allerdings sind die Grundrechte in der Tat in Gefahr – und zwar nicht erst seit Corona. Vielmehr wird seit Jahrzehnten im Namen der Sicherheit, der Terrorbekämpfung etc. ein Raubbau an den Grundrechten betrieben. Persönlich kämpfe ich gegen diese Deformation des Grundgesetzes bereits seit den großen Protesten der Außerparlamentarischen Opposition gegen die Notstandsgesetzgebung in den 1960er Jahren.
An keiner Stelle habe ich behauptet, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung Nazis oder Rechtsextreme wären. Doch niemand kann mehr leugnen, dass Faschisten zunehmend stärker auf diesen Demonstrationen auftreten und zum Teil schon die Führung übernommen haben. Von den übrigen Teilnehmern wird dies billigend in Kauf genommen und gerechtfertigt. Bei der Kundgebung am 18.11.2020 in Berlin wurde die Rede des rechtsextremen AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller von Tausenden Teilnehmern des Protestes beklatscht. Ich bleibe aber bei meiner Position: wer sich glaubwürdig für Grundrechte einsetzen will, kann und darf dies nicht an der Seite der Todfeinde von Demokratie und Grundrechten machen.
Dazu kommt, dass auf den Querdenkerdemonstrationen antisemitische Verschwörungsmythen weit verbreitet sind und gleichzeitig eine unglaubliche Relativierung des Holocaust stattfindet, wenn dort massenhaft gelbe „Judensterne“ mit Aufdrucken wie „Impfgegner“, „ungeimpft“ oder „Deutscher“ getragen werden und permanent die Corona-Maßnahmen mit der NS-Diktatur gleichgesetzt werden. Das ist ein unerträglicher Geschichtsrevisionismus, für den sich jeder, der sich daran beteiligt, einfach nur schämen sollte!
Die Querdenker-Bewegung ist sicherlich äußerst heterogen – von Impfgegnern und Hippies bis zu Reichsbürgern und harten Nazis ist dort alles vertreten. Der Pressesprecher des starken Stuttgarter Zweiges der Querdenker-Bewegung, Stephan Bergmann, kommt selbst aus der Reichsbürgerszene und bezeichnet das Grundgesetz als „Besatzungsrecht“. Unter anderem verbreitet er Interviews, in denen sich sein Interviewpartner für die Errichtung einer Militärdiktatur in Deutschland ausspricht. Michael Ballweg, einer der prominentesten Vertreter der Querdenkenbewegung, hält bis heute zu seinem Reichsbürger-Pressesprecher. Wie zuletzt bekannt wurde, hat sich Ballweg mit dem verurteilten rechtsextremen Reichsbürger und selbsternannten „König von Deutschland“ Fitzek zu einem Strategietreffen getroffen. Für eine Bewegung, die auf ihrer Website vorgibt, das Grundgesetz zu verteidigen, ist das schon ein starkes Stück, finde ich. Hier können Sie mehr darüber nachlesen: https://www.volksverpetzer.de/bericht/reichsbuerger-querdenken-ballweg/ <https://www.volksverpetzer.de/bericht/reichsbuerger-querdenken-ballweg/>
Am 18.11.2020 musste ich dann erleben, wie aus der großen Kundgebung heraus immer wieder zahlreiche gewalttätige Demonstranten, darunter deutlich erkennbar Nazis und Hooligans, versuchten, die Polizeiketten zu durchbrechen, um zum Bundestag zu gelangen. In verschiedenen Querdenker-Foren war im Vorfeld dazu aufgerufen worden, den Bundestag zu blockieren. Auch Angriffe auf Abgeordnete und ihre Mitarbeiter wurden angedroht. In meiner ganzen jahrzehntelangen Zeit als Abgeordnete war es am 18.11.2020 das erste Mal, dass der Bundestag unter so massivem Polizeischutz tagen musste! Mit der Verteidigung von Demokratie und Grundrechten hat es absolut nichts mehr zu tun, wenn zum Sturm auf den Bundestag, zu Angriffen auf Abgeordnete und zur Blockade des Parlaments aufgerufen wird.
An den Maßnahmen, die von staatlicher Seite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen wurden, gibt es einiges zu kritisieren. Auch ich bin nicht von allem überzeugt, halte einiges für überzogen, anderes für ungenügend. Insbesondere kritisiere ich, dass zwar der gesamte Freizeitbereich im Lockdown ist, aber die die Lohnarbeit fürs Kapital ungehemmt weitergehen muss. So sind unzählige Menschen jeden Tag gezwungen, in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren, wo ebenfalls unzureichender Infektionsschutz besteht. Aber anschließend ist es ihnen verboten, in einer Kneipe mit gutem Sicherheitskonzept ihr Feierabendbier zu trinken. Das kann es in der Tat nicht sein. Ebenso kritisch bewerte ich den Umstand, dass zwar in unregelmäßigen Abständen neue, zum Teil offensichtlich nur oberflächlich durchdachte, Verordnungen erlassen werden, diese aber nur völlig unzureichend auf ihre Wirkung untersucht werden. Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr wären die Regierungen von Bund und Ländern in der Pflicht gewesen, genau zu erforschen, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind und welche nicht. Einschränkungen nach der Methode „viel hilft viel“ sind auf Dauer unverhältnismäßig.
Nichtsdestotrotz nehme ich die Gefahr durch Corona sehr ernst. Es ist eben keine Fake-Pandemie, wie die hohen Todeszahlen in vielen Ländern beweisen. Deutschland ist dank rechtzeitiger Maßnahmen und eines noch nicht ganz so zu Grunde gerichteten Gesundheitssystems wie in ärmeren Ländern bislang halbwegs gut durch die Krise gekommen. Doch nun wird es auch hier ernst und wir dürfen nicht verspielen, was bislang erreicht wurde. Es geht dabei insbesondere um den Schutz von Senioren und Risikogruppen – insgesamt sind das bis zu 40 Prozent der Gesellschaft! Dafür müssen und können wir Einschränkungen in unserer Lebensführung in Kauf nehmen, auch wenn es unangenehm ist. Der Freiheitsbegriff, den viele Teilnehmer der Querdenkerdemonstrationen für sich in Anspruch nehmen, ist ein letztlich sozialdarwinistischer. Und dem kann ich mich nicht anschließen. Denn Freiheit ohne Solidarität ist nur der Egoismus der (vermeintlich) Starken.
Ich kann daher nur an alle diejenigen Anhängerinnen und Anhänger der Querdenker-Bewegung, die sich nicht mit Nazis, Reichsbürgern und rechten Hooligans gemein machen wollen, sondern denen es tatsächlich um Grundrechte geht, appellieren, sich von diesen Kreisen zu trennen und klar zu distanzieren.
Grundrechte verteidigen geht nur demokratisch und gemeinsam mit anderen Demokraten – im Parlament und auf der Straße.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke