Vorgehen gegen iranische Fluggesellschaft ist politisch motiviert

„Die Ruheanordnung der Betriebserlaubnis für die iranische Fluggesellschaft Mahan Air scheint mir wesentlich politisch motiviert zu sein. Der Vorwurf, mit Flugzeugen der Mahan Air könnten sicherheitsgefährdende Transporte nach Deutschland abgewickelt werden, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich nicht kritiklos den US–Sanktionen gegen Iran zu beugen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entzug der Betriebserlaubnis für Mahan Air und Ermittlungsverfahren des Zollkriminalamtes wegen Verstößen gegen das Iran Embargo“ (Drs. 19-8014) Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung behauptet, keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, ,die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken‘. Wäre ihr das tatsächlich ein Anliegen, dann müsste sie den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein schließen, über den alle möglichen Kriegseinsätze nicht nur in Syrien laufen. Und sie müsste zudem der Fluggesellschaft Turkish Airlines die Betriebserlaubnis entziehen. Schließlich hat diese Fluggesellschaft Dschihadisten aus aller Welt als Söldner für den Syrien-Krieg in die Türkei transportiert.“

 

Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung sind hier einzusehen:

KA 19_8014 Entzug Betriebserlaubnis Mahan Air Ermittlungsverfahren Zollkriminalamt Verstoß Iran-Embargo