Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

„Vor 25 Jahren attackierten hunderte Neonazis angefeuert von Tausenden Anwohnern tagelang Unterkünfte von Flüchtlingen und Migranten in Rostock-Lichtenhagen. Der Pogrom von Rostock war ein trauriger Höhepunkt einer deutschlandweiten Welle ausländerfeindlicher Gewalt, die die Begleitmusik zur weitgehenden Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im folgenden Jahr lieferten. Heute stehen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte erneut im Fokus rassistischer Angriffe, während die Regierung immer neue flüchtlingsfeindliche Gesetze beschließt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum 25. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Die Abgeordnete weiter:

„Gerade Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete sind in einem besonderen Maße rechtsextremen Angriffen ausgesetzt. Infolge der verpflichtenden Unterbringung in Massenunterkünften stellen sie ein prädestiniertes Ziel für solche Angriffe dar. DIE LINKE fordert deswegen, ausländischen Opfern rassistischer Gewalt ein unbedingtes Bleiberecht zu ermöglichen. Denn es ist unerträglich, wenn ihr Aufenthaltsrecht in Gefahr gerät, weil sie infolge einer Gewalttat ihre Einkommensgrundlage durch psychische oder physische Verletzungen und Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit verlieren. Diese Menschen abzuschieben, wäre ein fatales Signal für ein Zusammenwirken von Behörden und rechten Gewalttätern. Durch ein sicheres Aufenthaltsrecht werden die Betroffenen in die Lage versetzt, in einem Strafverfahren gegen ihre Peiniger mitzuwirken.“