„Die Wiederaufnahme der Projektförderung von DITIB aus Bundesmitteln ist das falsche Signal. Wer für das autoritäre Erdogan-Regime wirbt und dessen Kritiker in Deutschland bespitzelt und einschüchtert, darf kein Partner der Bundesregierung sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB“ (Drs. 18/11855). Der direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET angeschlossene Islamverband soll in diesem Jahr rund 982.000 Euro an Fördergeldern des Bundes für verschiedene Projekte erhalten, unter anderem im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, dass sich gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit richtet. Ulla Jelpke weiter:
„Wie das Bundesfamilienministerium ausgerechnet DITIB zum Partner eines Präventionsprojektes gegen Islamismus machen konnte, ist mir schleierhaft. Angesichts der offenen Flanke dieses Verbandes gegenüber islamistischen Strömungen wurde hier wahrlich der Bock zum Gärtner gemacht. So berichteten türkische Zeitungen erst vergangene Woche von einem Treffen des Leiters der türkischen Religionsbehörde DIYANET und damit obersten Autorität für DITIB Mehmet Görmez mit dem auf der UN-Terrorliste stehenden irakischen Al-Qaida-Finanzier Müsenna Haris Ed Dari.
Die Bundesregierung täte gut daran, ihre noch bis 2019 laufende Kooperation im Rahmen des Bundesprogrammes ´Demokratie Leben´ mit dem Islamverband aufzukündigen. Denn es erscheint als der blanke Hohn gegenüber den vielen in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten, dass sich der verlängerte Arm des Erdogan-Regimes mit dem Segen des Bundesfamilienministeriums ein demokratisches Mäntelchen umhängen kann.
Auf DITIB-Facebookseiten wird gegen `Judenkannibalen´ und `stinkende Christentraditionen´ gehetzt. Dass ausgerechnet so ein Verband Gelder zur Bekämpfung von Hass im Internet erhalten hat, erscheint ebenso absurd wie wenn Pegida Geld zur Rassismusprävention bekäme.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: