Diskriminierendes Projekt der Koalition im Bundesrat abgelehnt

„Das ist ein wichtiger Schlag gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nun muss man aber konsequent sein und das flüchtlingsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz vollständig abschaffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Entscheidung der Bundesrats, die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, abzulehnen. Jelpke weiter:

„Während das Existenzminimum für ALG-II Empfänger 409 Euro- beträgt, sollten ab August 2017 Bewohner von Sammelunterkünften nur noch 299 Euro- erhalten. Die Ablehnung durch den Bundesrat ist eine begrüßenswerte Entscheidung. Sie darf aber nicht vergessen machen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz schon in seiner bisherigen Fassung diskriminierend ist, weil es Flüchtlinge systematisch unter das offizielle Existenzminimum des ALG-II drückt und ihnen von den höchstens 354,- ein Großteil in Erstaufnahmen sogar alles in Form von Sachleistungen  zugestanden wird. Eine Teilhabe am sozialen Leben und eine echte Integration wird so von den Regierungsparteien sabotiert.“