Druck auf DIE RECHTE mit allen Mitteln erhöhen

„Das offen neonazistische Agieren der so genannten Partei DIE RECHTE ist unerträglich. Das Innenministerium ist dringend gefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung dieser Organisation vorzulegen,“ so Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund, anlässlich der für morgen angekündigten Debatte über den Umgang mit der rechtsextremen Partei im Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen.  Jelpke weiter:

„DIE RECHTE muss in Nordrhein-Westfalen in jedem Fall als Nachfolgeorganisation der verbotenen Neonazi-Kameradschaften gelten. Außerhalb Nordrhein-Westfalens entfalten sie kaum politische Tätigkeiten, im Land selbst treten sie vor allem als Drahtzieher von Kundgebungen und Demonstrationen in Erscheinung, die sie früher unter anderem Namen durchgeführt haben. Daher sollte jetzt schleunigst geprüft werden, ob diese Truppe einfach als Nachfolgeorganisation verbotener Kameradschaften auf Landesebene oder nur durch ein Parteiverbot des Bundesverfassungsgerichtes auf Bundesebene zu verbieten ist.

Die Debatte um den Umgang mit den RECHTEN sollte sich aber nicht nur auf Verbotsforderungen reduzieren. Gefordert ist auch ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie Straf- und Gewalttaten aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE. Die Behörden müssen deutlich zeigen, dass von ihrer Seite keine Toleranz gegenüber Neonazis besteht.“