Monat: Oktober 2014

Islamischer Staat soll chemische Waffe gegen Kobanê eingesetzt haben

Veröffentlicht am von admin

Gestern gegen 22.30 Uhr teilte die Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asya Abdullah aus Kobanê mit, dass der Islamische Staat (IS) eine chemische Waffe eingesetzt hat. „Sie haben eine chemische Waffe abgefeuert, die im Osten der Stadt eingeschlagen ist. Durch das Gas, das aus dieser Waffe entweicht, können die Menschen im Umfeld des Einschlags nicht mehr sehen, nicht mehr atmen und werden ohnmächtig“, erklärte Abdullah. weiter … →

IS-Kämpfer: jung, männlich, schlecht integriert…

Veröffentlicht am von admin

Die Terrorgruppe Islamischer Staat rekrutiert sich offenkundig vor allem aus schlechter integrierten, arbeitslosen oder schlecht verdienenden jungen Männern mit niedrigem Bildungsniveau.
Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der ich mich unter anderem nach der Sozialstruktur der IS-Rekruten aus Deutschland erkundigt habe. weiter … →

Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal 2014

Veröffentlicht am von admin

„Kein Werben für´s Sterben“ – unter diesem Motto gibt es bundesweit etliche Proteste gegen die massive Reklame, mit der die Bundeswehr das ganze Land überzieht. Auf Volksfesten, in Schulen und auf öffentlichen Plätzen wird Militärpropaganda betrieben – gut, dass das nicht ungestört passiert, sondern auf öffentliche Kritik stößt!

weiter … →

Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner

Veröffentlicht am von admin

„Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter:

„Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn. weiter … →

Pressemitteilung: Anerkennung syrischer Flüchtlinge beschleunigen

Veröffentlicht am von admin

„Bund und Länder müssen ihr Hauptaugenmerk darauf richten, Flüchtlingen schnell einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Mit überstürzten Gesetzesverschärfungen zur vermeintlichen Terroristenabwehr ist niemandem geholfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfinden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter:
weiter … →

Antiterrordatei abschaffen – Polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit auf den Prüfstand

Veröffentlicht am von admin

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der sogenannten Antiterrordatei vorgelegt. Die ursprüngliche Fassung war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden – die jetzt vorgelegte Fassung ist eine Verschlimmbesserung: „…nichts weiter als eine dürftige Flickschusterei. Nicht einmal die offensichtlichsten Verfassungsverstöße werden kaschiert“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter … →

Pressemitteilung: Wer die PKK unterstützen will, sollte zuerst das PKK-Verbot aufheben

Veröffentlicht am von admin

„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antrag (18/2871): Sozialrechtliche Diskriminierung beenden – Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Veröffentlicht am von admin

Mit dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 wurde das AsylbLG für verfassungswidrig erklärt, die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung. Mit dem Antrag fordern wird, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben. Nach dem Urteil des BVerfG ist kein Raum mehr für diskriminierende Sonderregelungen für Asylsuchende. Die Betroffenen sollen stattdessen im Regelfall Leistungen nach dem SGB II und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrationsmaßnahmen erhalten. weiter … →