Monat: September 2014

Pressemitteilung: Seehofer sollte vor der eigenen Haustür kehren

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„Es ist schäbig, wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer aus der Verantwortung für das komplette Versagen seiner Regierung bei der Flüchtlingsaufnahme stehlen will. Eine Änderung des in jeder Beziehung gescheiterten EU-Dublin-Systems steht allerdings ganz oben auf der politischen Tagesordnung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des CSU-Vorsitzenden nach Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Bundesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik

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Die erste Debatte zum Haushalt 2015 ist eine Gelegenheit zur Aussprache über die Politik der Bundesregierung. In ihrer Rede macht Ulla Jelpke das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik deutlich: überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, keine Lösung für die Probleme auf europäischer Ebene. weiter … →

Antrag (18/2493): Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

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In Reaktion auf die Mordserie der faschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bestand Konsens zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages, die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus dauerhaft fortzuführen und abzusichern. Derzeit unterliegen sie den Bedingungen der Projektförderung, die Programme können immer nur einige Jahre laufen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, diesen Konsens nun endlich umzusetzen, kurzzeitig die Mittel für die bestehenden Programme auf 50 Mio. Euro zu erhöhen und einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Stiftung vorzulegen, die diese Arbeit verstetigen kann. weiter … →

Pressemitteilung: Benachteiligung von Flüchtlingskindern beenden

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„Die Aufnahme von Flüchtlingskindern muss verbessert werden, um ihnen einen guten Start in ein neues Leben zu ermöglichen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Studie „In erster Linie Kinder“, die das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heute vorgestellt hat. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/2431): Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus

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Der NDR berichtete vor einigen Wochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz plane eine Forschungsarbeit zum Thema Linksextremismus. Auf eine Kleine Anfrage wollte die Bundesregierung dazu keine Aussage treffen. Mittlerweile hat sich auch die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit dem Vorhaben befasst und es begrüßt – doch weiterhin weigert sich die Bundesregierung beharrlich, dazu Details bekannt zu geben, und versteckt sich hinter dem „Kernbereich exekutiven Handelns“, der der parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. weiter … →

Pressemitteilung: Verhaftung eines vermeintlichen PKK-Mitglieds ist ein falsches und fatales Signal

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Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) ein mutmaßliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einem Zeitpunkt in der Bundesrepublik verhaften ließ, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates IS kämpfen und zehntausende Flüchtlinge gerettet haben. weiter … →

Pressemitteilung: Menschenwürdige Aufnahme von Asylsuchenden muss gesichert werden

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„Die chaotischen Zustände bei der Aufnahme neuer Asylsuchender in Berlin und Bayern verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Schließung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin. Jelpke weiter:
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