Pressemitteilung: Bewertung der Gülen-Bewegung nicht dem Verfassungsschutz überlassen

„Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit dem Netzwerk des türkischen Predigers Fethullah Gülen, das auch in der Bundesrepublik durch Schulen, Medien, Wirtschaftsverbänden und Lobbyvereinen vertreten ist. Das bestätigt die Bundesregierung zumindest indirekt in ihrer Antwort. Doch alle weiteren Angaben über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gülen-Bewegung verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf das „Staatswohl“. Selbst die an der Arbeitsgruppe mitwirkenden Personen, Behörden und Institutionen werden als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft. Doch die Beurteilung der Gülen-Bewegung sollte nicht einem hinter verschlossenen Türen agierenden Arbeitskreis unter Beteiligung des Geheimdienstes anvertraut werden.
Notwendig ist vielmehr eine öffentliche Debatte unter Hinzuziehung von fachkundigen Wissenschaftlern und Journalisten aber auch Aussteigern aus der Gülen-Bewegung aus Deutschland und der Türkei.“

Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:

18_1428_Gülen-AG.pdf