Pressemitteilung: Bundesregierung „solidarisch“ mit afghanischen Milizen

Deren Einheiten, die maßgeblich von den USA aufgebaut und mit Waffen versorgt werden, bestehen größtenteils aus ehemaligen Milizen. Formal stehen sie unter Kontrolle des afghanischen Innenministeriums – real agieren sie als wilder Haufen und erweisen sich als Schrecken, nicht als Schutz der Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder von Übergriffen der ALP-Angehörigen, die willkürlich Menschen erschießen, entführen, vergewaltigen, Wegezölle kassieren usw.
Das Problem ist auch der Bundesregierung bewusst, weswegen sie dafür plädiert, die ALP „möglichst bald in die afghanische Polizei zu überführen“. Das hält die Bundeswehr aber nicht davon ab, die ALP als regulären Partner zu behandeln. Die Zusammenarbeit mit der ALP sei „aus operativer und taktischer Sicht geboten“, so die Bundesregierung. Die Bundeswehr stimme sich „auch direkt mit der jeweiligen Afghan Local Police vor Ort“ ab, um Lagebilder zu erstellen. Die Zusammenarbeit umfasse auch die Überlassung eigener Stellungen der Bundeswehr an die ALP.

Einen Bericht des Magazins „monitor“ vom 17. Oktober 2013 über die Ausstattung der ALP durch die Bundeswehr bestätigt die Bundesregierung insofern, als es „gelegentliche Hilfeleistung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs“ gebe, genannt wird unter anderem Verbandsmaterial. Das sei „im Sinne einer gelebten Solidarität mit den afghanischen Sicherheitskräften.“
Dazu ist festzuhalten: Wenn die Bundeswehr mit der ALP kooperiert, ist das keine Solidarität, sondern Kumpanei mit Kriminellen. Der NATO-Krieg in Afghanistan erweist sich erneut als politisches, humanitäres und militärisches Desaster.

SF10_101_AFG_ALP.pdf