Beratung der Anträge der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP „60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – Erinnern an die Opfer von Vertreibung“ (Drs. 17/13883), Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (Drs. Drucksache 17/10511) u. a.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Erinnern an Unrecht, das Menschen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg widerfahren ist, hat sich die Linke noch niemals widersetzt, wohl aber dem Versuch, historische Verantwortlichkeiten zu verwischen und die Schuld Nazideutschlands am Weltkrieg und seinen Folgen zu relativieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja, es war eine große Leistung, Millionen Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verloren hatten, zu integrieren. Das geschah übrigens nicht nur in der BRD, wie der Koalitionsantrag suggeriert,
(Rainer Brüderle [FDP]: Jawohl, BRD! Honecker!)
sondern auch in der DDR. Die Leistungen von Flüchtlingen, Ausgesiedelten und den Bewohnern der beiden deutschen Staaten verdienen unseren Respekt. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Andrea Wicklein [SPD])
Hunderttausende von Deutschen sind nach dem Krieg zu Besuch in ihre alten Heimatstädte gefahren und insbesondere im westlichen Polen Menschen begegnet, die ihrerseits aus dem östlichen Polen vertrieben worden waren. Sie haben das größtenteils ohne Revanchegefühle getan, was von der polnischen Bevölkerung sehr anerkannt worden ist.
Es ist aber wichtig, zwischen der Masse der Vertriebenen und denen, die sich als ihre Fürsprecher ausgeben – da meine ich vor allen Dingen den Bund der Vertriebenen – zu unterscheiden.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn eine Bereitschaft zu einem freundschaftlichen und respektvollen Verhältnis zu den Menschen in Osteuropa kann man dem Bund der Vertriebenen nun wirklich nicht nachsagen. Im Gegenteil: Es ist außerordentlich bedauerlich, dass es diesem Verein von Berufsvertriebenen gelungen ist, sich als Repräsentant von Millionen Menschen zu inszenieren und dafür Jahr für Jahr Steuergelder in Millionenhöhe zu kassieren.
(Beifall bei der LINKEN – Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Unanständig! Berufskommunistin!)
Der BdV hat, anstatt zu versöhnen – auch das muss deutlich gesagt werden –, bei unseren europäischen Nachbarn immer wieder Wunden aufgerissen, die deutsche Kriegsschuld geleugnet und die Nachkriegsordnung angefochten. Zum Beispiel die Verbandschefin Erika Steinbach hat 1991 hier im Bundestag gegen die Oder-Neiße-Linie gestimmt und damit gegen die polnischeGrenze.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsäglich!)
Es ist das zweifelhafte Verdienst des BdV, eine revanchistische Parallelgesellschaft geschaffen zu haben und weiterhin am Leben zu halten.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Schon die Charta der Heimatvertriebenen aus dem Jahre 1950 ist einzig ein Dokument des Revanchismus. Es heißt darin allen Ernstes bis heute – das muss man sich einmal klarmachen –, die Heimatvertriebenen seien die – das ist ein Zitat – „vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen“.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ahistorisch!)
Damit werden die Opfer des Raub- und Vernichtungskrieges der Wehrmacht und des Holocaust auf unglaubliche Weise verschwiegen und verharmlost.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein Zeichen für die Linie des BdV: Naziverbrechen zwar nicht direkt zu leugnen, aber sie immer wieder zu relativieren. Doch es ist nun einmal die historische Wahrheit: Die Aussiedlung der Deutschen aus den Staaten Osteuropas war eine unmittelbare Folge der Verbrechen des Zweiten Weltkrieges. Weiter heißt es in der Charta – ich zitiere –: „Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung.“
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großzügig!)
Dieser Satz musste damals, fünf Jahre, nachdem die Rote Armee den Besatzungsterror der Deutschen in Osteuropa beendet hatte, den Betroffenen als blanker Zynismus erscheinen. Schließlich handelte es sich bei den vielen Unterzeichnern, die hier großzügig auf Rache verzichteten, um ehemalige Nazifunktionäre.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Altnazis!)
11 von 13 der damaligen Vorstandsmitglieder des BdV waren Mitglieder der NSDAP oder der SS gewesen: Vom SS-Obersturmbannführer bis zum Gauleiter war alles vertreten. Frau Steinbach hat diese Vorhalte noch im letzten Jahr lakonisch mit den Worten zurückgewiesen – ich zitiere –: „Männer mit zuvor gesammelter organisatorischer Erfahrung“ wurden gebraucht.
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Übel! Unerhört!)
Solange der BdV Massenmörder und ihre Helfershelfer derart verharmlost, verdient er keinen einzigen Cent Steuergeld.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vor fünf Jahren sprachen Sie, Frau Steinbach, anlässlich Ihres Tages der Heimat von – ich zitiere – „vorsätzlich geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen“, die nach dem Krieg an den Deutschen begangen worden seien. Im Nachkriegsjugoslawien sahen Sie einen „Völkermord“ an Deutschen in sogenannten „Todeslagern“ und „Vernichtungslagern“. Sie wissen ganz genau, was Sie damit tun: Sie setzen das zweifellos harte Schicksal, das viele Deutsche in Osteuropa erfahren haben, mit den Verbrechen gleich, die Deutsche in Osteuropa angerichtet haben. Sie setzen die Aussiedlung der Deutschen mit der Ermordung der europäischen Juden durch das NS-Regime gleich. Ich sage: Wer eine solche Gleichsetzung vornimmt, der betreibt Geschichtsrevisionismus, der relativiert die Naziverbrechen, und dem muss man entschieden in die Parade fahren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, dem Erinnern an Unrecht werde sich die Linke nicht widersetzen. Nun herrscht in Deutschland kein Mangel an Erinnerung – an Denkmälern, biografischen Werken usw. – zum Thema Vertreibung, auch wenn das der BdVLobby immer noch nicht genug ist; tatsächlich aber hat sie ihre eigene revisionistische Sicht schon lange etabliert. Aber wenn man über Vertreibung redet, muss man auch über die deutschen Verbrechen in Osteuropa reden und darüber, welche politische Funktion deutsche Minderheiten vor dem Krieg hatten, beispielsweise im Sudetenland, wo sie sich zum großen Teil offen gegen die tschechische Demokratie gestellt haben.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! So ist es!)
Die befreiten Völker in Osteuropa wollten diesen Hebel zur Zerschlagung ihrer Staaten neutralisieren. An diese historischen Zusammenhänge muss erinnert werden, sonst verdreht man die Geschichte und die politischen Verantwortlichkeiten. Aus genau diesem Grund darf die Erinnerung an die Nachkriegsereignisse nicht dem Bund der Vertriebenen überlassen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun will die Koalition den Weltflüchtlingstag um das Gedenken an Heimatvertriebene erweitern. Ich halte das, ehrlich gesagt, für keine gute Idee; denn wer den Tag des Flüchtlings ernst nimmt, hat schon bisher an diesem Tag ohnehin aller Menschen gedacht, die vor Gewalt und unmenschlicher Behandlung fliehen mussten oder müssen. Aber ganz offenbar passt es den Vertriebenenfunktionären nicht, sich gemein zu machen mit dem Somali, der vor Gewalt und Hunger flieht, oder der Kurdin, die vor Staatsterror und Unterdrückung flieht. Sie wollen einen deutschen Gedenktag für deutsche Kriegsopfer. Ich habe keinen Zweifel, was passiert, wenn Sie den 20. Juni um das spezielle Gedenken an die Heimatvertriebenen erweitern. Dann wird in Deutschland nämlich nur noch an die Heimatvertriebenen erinnert, und das kann ja wohl nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Statt dem BdV seinen eigenen Feiertag zu schenken, will die Linke, dass der 20. Juni ein Tag der weltweiten Solidarität mit Flüchtlingen bleibt, auch mit Vertriebenen, das ist selbstverständlich. Deswegen lehnen wir diesen Antrag der Koalition ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme nun zum letzten Punkt, zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Grundsätzlich ist unsere Haltung: Es wäre endlich an der Zeit, das Bundesvertriebenengesetz abzuschaffen und seine Einwanderungsregelung in den Katalog des Aufenthaltsgesetzes zu überführen. Die Linke ist sehr für liberalisierte Zuwanderung. Aber wir sehen überhaupt nicht ein, dass dies nur für sogenannte Volksdeutsche gelten soll.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Koalition und mehr noch der Bundesrat zeigen jetzt endlich eine gewisse Bereitschaft, den Familiennachzug von Spätaussiedlern zu erleichtern. Wir sind dafür. Das ist nämlich im Interesse der Menschen, und das wird von der Linken begrüßt. Der Bundesrat unternimmt einen Schritt in die richtige Richtung, indem er einen Härtekatalog von Fällen vorstellt, in denen auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet werden soll. Wir halten einen solchen Nachweis ohnehin für unangemessen. Die deutsche Sprache lernt man am besten in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber was macht die Koalition? Sie will mit einem Änderungsantrag die Vorschläge des Bundesrates teilweise wieder zurücknehmen und die Regelungen verschärfen. Alter, Lernschwäche, Bildungsferne und andere Härten will sie nicht als Ausnahmegründe anerkennen, die einen Verzicht auf den Sprachnachweis begründen. Im Klartext heißt das, dass diesen Personengruppen verwehrt wird, zu ihren bereits in Deutschland lebenden Verwandten zu ziehen. Das ist ganz klar familienfeindlich und inhuman. Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf auch nur enthalten.
Wir haben stattdessen einen eigenen Änderungsantrag zum Vorschlag der Regierungskoalition in den Innenausschuss eingebracht. Dort schlagen wir vor, diese Erleichterung für alle ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Es geht hier, wie gesagt, um Spätaussiedler, aber es geht nicht nur um sie, sondern es geht auch um Migranten. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese Sprachhürden für viele Menschen aus anderen Ländern existieren müssen. Generell empfiehlt die Linke: Lassen Sie uns die im Vergleich zu Nichtdeutschen großzügigen Zuwanderungsbestimmungen des Vertriebenengesetzes in den allgemeinen Regelungsbereich der Zuwanderung überführen. Gleiches Recht für alle, auch im Bereich der Zuwanderung, statt völkisch motivierter Privilegierung.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)