Bundeswehr wegtreten! Protest gegen Kriegspolitik

Die Gesellschaft Kultur des Friedens lädt ein zu einer Kundgebung/Speakers Corner am Donnerstag, den 16.5.2013, 16.30 Uhr am Brandenburger Tor/Platz des 18.März unter dem Motto „Den Frieden gewinnen-nicht den Krieg“. Mit Beiträgen aus der Friedensbewegung und Stimmen aus dem Bundestag von Abgeordneten. Offenes Mikrophon und Diskussion über die aktuellen friedenspolitische Herausforderungen.

Anlass ist die Regierungserklärung des Bundesverteidigungsminister Thomas De Maiziere am Vormittag im Deutschen Bundestag über die „Neuausrichtung der Bundeswehr“, die von einer Debatte begleitet wird.

Nach aktuellen Medienberichten hat das Bundesverteidigungsministerium mehr als 500 Millionen Euro für ein politisch fragwürdiges und militärisch untaugliches „Kampfdrohnensystem “ zu verantworten.
Sicherheitspolitik wird zunehmend auf Militärpolitik reduziert.
Zahlreiche Auslandseinsätze der Bundeswehr mit weltweiten Militärinterventionen sind heute selbstverständlich.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat den Terrorismus weiter entfacht, wie täglich im Irak sichtbar. Auch der sogenannte Krieg für Menschenrechte, wie z.B. in Afghanistan, hat den Menschen nicht mehr Sicherheit gebracht. Die Politik delegiert die Aufgaben einer Konfliktlösung an das Militär wie im Libyen, Mali, Syrien. Der blutige Krieg in Syrien wird durch interessensgeleitete Informationen befeuert und militärische Interventionen sollen damit „erzwungen“ werden. Die Drahtzieher und Verursacher bleiben im Dunkeln. Friedensverhandlungen werden durch Waffenexporte an die Kriegsbeteiligten torpetiert.

Die GKF fordert einen sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen und Waffenlieferungen. Keine aktive oder passive Kriegsunterstützung wie sie von der britischen und US-Regierung erwogen wird. Die Bundesregierung ist aufgerufen eine „Friedensoffensive“ in der EU und der UN zu starten und die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch nach Genf -wie vorgesehen -zu bringen.

Die GKF sammelt Unterschriften für ein „Menschenrecht auf Frieden“, das im Juni 2013 im Menschenrechtsausschuss in Genf für die UN verankert werden soll. Für eine Politik des Friedens.