Pressemitteilung: Razzien gegen Fluchthelfer statt Aufnahme von Flüchtlingen

Dem Panomara-Bericht zufolge sind Ende Januar dieses Jahres insgesamt 500 Beamte, darunter GSG 9-Angehörige, gegen eine Gruppe vorgegangen, der die Beihilfe zur illegalen Einreise von rund 300 Personen vorgeworfen wird. Für die Durchführung dieser Schleusungen mussten die Flüchtlinge hohe Beträge bezahlen.

Die Bundesregierung muss endlich legale Fluchtwege eröffnen, anstatt die illegalen auch noch schließen zu wollen. Wiederholt fordern Abgeordnete des Bundestages und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, den Verwandten in Deutschland lebender Syrer die Einreise zu ermöglichen. Doch der Bundesinnenminister schaltet auf stur. Er zwingt die Betroffenen so, ihr Leben und viel Geld aufs Spiel zu setzen, um auf gefährlichen und illegalen Wegen in die Bundesrepublik zu kommen. DIE LINKE fordert, die Grenzen Deutschlands und der EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen.