Erklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber der LINKEN

Beweise für ihre ungeheure Behauptung bleiben die Autoren schuldig. Weder an der Programmatik der Linkspartei noch an den Beschlüssen ihrer Gremien lässt sich diese krude These beweisen, stattdessen werden vermeintliche Skandale innerhalb der LINKEN und Positionen aus der Geschichte der linken Bewegungen zum Judentum und Nahostkonflikt in den letzten 150 Jahren in unzulässiger Weise vermischt. Bei der sogenannten Studie handelt es sich nicht um eine ernsthafte wissenschaftliche Untersuchung, sondern um eine tendenziöse Kampfschrift. Ihr Ziel ist offenkundig nicht die Untersuchung eines vermeintlichen Missstandes innerhalb der Partei DIE LINKE, sondern die Brandmarkung dieser Partei.
Es ist kein Zufall, dass unsere politischen Gegner ausgerechnet einen angeblichen Antisemitismus innerhalb der Partei DIE LINKE thematisieren. Ziel dieser Angriffe ist es, DIE LINKE in einer zentralen Frage ihres Selbstverständnisses in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Nachdem sich offenbar die Stasi-Keule 20 Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten als immer untauglicher zur Diffamierung und Ausgrenzung der Partei DIE LINKE erwiesen hat, soll die Partei jetzt auf ihrem ureigensten Terrain, dem Antifaschismus, geschlagen werden.
Die Wurzeln der Partei DIE LINKE sind vielfältig – doch ihre Vorläufer in Ost und West eint, dass ihre Gründungsväter- und –mütter aus dem Widerstand gegen den Hitlerfaschismus und aus den Nazi-KZs kamen. Der Schwur von Buchenwald zur völligen Vernichtung des Nazismus war ihnen bleibende Verpflichtung. Es ist daher schlicht eine Unverschämtheit, dass ausgerechnet die CDU als Partei der Globke, Kiesinger und Filbingers und die FDP als ehemaliges Auffangbecken von Nazi-Karrieristen nach dem verlorenen Krieg es sich anmaßen, DIE LINKE in Sachen Antisemitismus zu unterrichten. Gerade Unionsinnenpolitiker verhindern bis heute durch ihre Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen, ein Verbot des parteilich organisierten Antisemitismus. Gleichzeitig werden Antifaschistinnen und Antifaschisten wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA vom Geheimdienst bespitzelt und mit Extremismusklauseln belegt. Dagegen sind es Mitglieder der Linkspartei, die sich gemeinsam mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten den Aufmärschen der Antisemiten von NPD und Kameradschaften entgegenstellen und diese blockieren.

In der Partei DIE LINKE und auch innerhalb der AKL gibt es unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt. Doch Einigkeit besteht darin, dass wir Antisemitismus ebenso wie Rassismus und neofaschistisches Gedankengut nicht nur strikt ablehnen, sondern auch aktiv bekämpfen.
Wir halten es für unzulässig, dass einzelne Mitglieder der Linkspartei und ihres Jugendverbandes der laufenden Hetzkampagne sekundieren und als Stichwortgeber auftreten – bis hin zur gezielten Diffamierung einzelner Genossinnen und Genossen in der Presse. Ein solcher unsolidarischer Umgang ist einer linken Partei schlicht unwürdig. Wir weisen die Angriffe, die derzeit gegen einige unserer Genossinnen und Genossen geführt werden, entschieden zurück. Sie sind uns durch ihr praktisches Handeln seit langem als aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten bekannt.