Artikel: Kein Ausstieg unter dieser Nummer
Verfassungsschutzprogramm bei Neonazis nur mäßig erfolgreich
Monat: September 2010
Pressemitteilung: Niedersächsischer Verfassungsschutz soll Viertklässler indoktrinieren
„Politische Bildung von Viertklässlern durch den Verfassungsschutz bedeutet nichts anderes als politische Indoktrinierung von Minderjährigen“, urteilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), das Landesamt für Verfassungsschutz werde die politische Bildung an Schulen verstärken. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Giftmischerin Steinbach
Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hat mit neuen revanchistischen Äußerungen nachgelegt und bekommt prominenten Zuspruch: Vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer etwa oder vom ehemaligen Bundeswehrgeneral Jörg Schönbohm, der zuletzt CDU-Innenminister von Brandenburg war. Nachdem der Zentralrat der Juden aus Protest gegen Steinbach schon die Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« verlassen hatte, zog sich am Wochenende unter Protest auch das »Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma« zurück. (jW, 13. 9. 2010) weiter …
Kommentar: Extreme Prävention
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine Überprüfung der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«. Es sei »an der Zeit«, sie »einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen«, erklärte Peter Schaar am Donnerstag in Berlin. Dem obersten Datenschützer ist unwohl angesichts der Dutzende von Gesetzen, mit denen die Polizei und die Geheimdienste seit Jahren immer mehr Daten über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger erheben, sammeln, auswerten und austauschen können. (junge Welt, 11. 9. 2010) weiter …
Pressemitteilung: Mit Rassisten kungelt man nicht!
„Ein Rassist weniger macht noch keine tolerante Gesellschaft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den angeblich freiwilligen Rücktritt von Thilo Sarrazin. „Für eine Rücknahme der Vorwürfe gegen Sarrazin gibt es überhaupt keinen Grund.“ Ulla Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Unerträglicher Revanchismus von Erika Steinbach
„Erika Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge ‚ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen’, mit der er den Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen bekanntgab“, kommentiert Ulla Jelpke die Darstellung der Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf der Unions-Klausur, derzufolge Deutschland auf eine polnische Mobilmachung reagiert habe. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Reisebericht: Gerechtigkeit für die Opfer von Halabja
Arbeitsurlaub in der Region Kurdistan im Nordirak weiter …
Artikel: Schnüffleraustausch
Schnüffleraustausch
Bundesinnenminister will BKA und Geheimdienst noch stärker verzahnen. Linkspartei kritisiert Rahmenvereinbarung und nennt Pläne verfassungswidrig
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Pressemitteilung: Polizeiliches Vorgehen gegen HNG kann NPD-Verbot nicht ersetzen
„Ein Verbotsverfahren gegen die neonazistische „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) ist ein überfälliger Schritt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Razzia bei Angehörigen der HNG in mehreren Bundesländern. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Neues Programm „gegen Extremismus“ ist Etikettenschwindel
„Das von Innenminister Thomas de Maizière heute vorgestellte Programm hat mit der Bekämpfung von Neofaschismus kaum etwas zu tun“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Es zeige vielmehr, wie die Bundesregierung den Kampf gegen Neonazis finanziell ausdünne. Jelpke weiter: weiter …