Pressemitteilung: Körting auf Eis legen!

„Körtings wütendes Gebaren gegenüber antifaschistischen Organisationen entbehrt jeder Grundlage.

Körting maßt sich die Rolle eines Sittenwächters an, der entscheidet, wer mit wem ‚ins Bett‘ gehen darf, wie er das nennt. Das entscheidende Kriterium soll der Verfassungsschutzbericht sein – den ja praktischerweise Körting selbst verantwortet. Der Innensenator richtet seinen Bannstrahl auf Gruppierungen, die ihm nicht genehm sind, und wer dennoch mit diesen kooperiert, wird einer poltischen Kontaktschuld bezichtigt. Das ist ein durchsichtiges Manöver, um die Proteste gegen die unsoziale Politik, die auch von der SPD geführt wird, klein zu halten.

Straftaten, die womöglich von Unbekannten aus Demonstrationen heraus begangen werden, lassen sich nicht Organisationen zurechnen. Sie sind individuell. Sähe der Innenminister das anders, müsste er die Polizei auflösen, aus deren Reihen bekanntermaßen zahlreiche Straftaten an Demonstranten verübt werden. Aber für den Bereich der Staats-Gewalt gilt Körtings Scheinpazifismus natürlich nicht.

Die undemokratische Ausgrenzungspolitik, die Körting betreibt, ist eine logische Folge der gemeinsamen Anti-Extremismus-Erklärung, die CDU, Grüne, SPD und DIE LINKE im März im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet haben. Diese Erklärung war ein Fehler. CDU, Grüne und SPD haben überhaupt kein Problem mit Gewalt – das stellen sie mit ihren Positionen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr genauso unter Beweis wie mit ihrer unsozialen Sparpolitik auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten. Ein Problem haben sie lediglich mit politischen Bewegungen, die ihre Analysen und Forderungen radikal formulieren.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) sind Organisationen, mit denen DIE LINKE schon mehrfach solidarisch zusammengearbeitet hat. Das gilt auch für mich persönlich. Es gibt keinen Grund, an dieser Zusammenarbeit etwas zu ändern. Sie wird vielmehr gleich morgen bei den Protesten gegen den Parteitag der rechten Pro-Deutschland-Bewegung in Berlin fortgesetzt werden.“