Die mehr als 60000 Menschen, die vom Auslaufen der derzeit gültigen Bleiberechtsregelung zum Jahresende betroffen sind, haben auch nach einer Konferenz der Innenminister von CDU und CSU am Montag in Berlin keine Gewißheit über ihr weiteres Schicksal. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte nach dem Treffen mit seinen Unions-Kollegen aus den Bundesländern lediglich mit, es habe zu dem Thema einen ersten Meinungsaustausch gegeben. Somit können die Flüchtlinge, die derzeit in Furcht vor einer ab Januar 2010 einsetzenden Abschiebungswelle leben, nur darauf hoffen, daß es in letzter Minute auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember zu einer Verlängerung der »Altfallregelung« kommen wird. De Maizière erklärte, er sei zuversichtlich, daß sich die Fachminister der Unionsparteien bis dahin auf eine gemeinsame Position verständigen.
Welche Kriterien für eine Verlängerung der Altfallregelung gelten sollen, bleibt ebenfalls weiter unklar. Die auslaufende Regelung hat sich vor allem deshalb als unbrauchbar erwiesen, weil »geduldete« Flüchtlinge nur dann ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen können. Der Nachweis, den Lebensunterhalt überwiegend eigenständig bestreiten zu können, ist aber angesichts der Wirtschaftskrise kaum zu erbringen. Die Linkspartei und Flüchtlingsorganisationen kritisieren diese Vorgabe seit langem und fordern ein Ende der sogenannten Kettenduldungen, also der immer nur kurzfristigen Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist zumindest von einer zeitnahen Nachfolgeregelung die Rede. Konkretes findet sich aber auch dort nicht.
Mit Blick auf die von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) begonnenen Islamkonferenz erklärte de Maizière, er wolle diese Anfang nächsten Jahres fortsetzen. Im Bereich der inneren Sicherheit kündigten die Unionspolitiker an, bei der rigiden Linie Schäubles und seines Vorgängers Otto Schily (SPD) zu bleiben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) betonte, im Koalitionsvertrag mit der FDP habe seine Partei »keine großen Abstriche« machen müssen. Die wesentlichen Bestandteile der CDU/CSU-Innenpolitik wie etwa die heimlichen Online-Durchsuchungen blieben bestehen. Der als Hardliner bekannte Bouffier bestätigte damit indirekt die Einschätzung der Opposition, daß die FDP in der Koalitionsvereinbarung keine liberalen Akzente setzen konnte.
Der Bundesinnenminister nannte als erstes konkretes Projekt den baldigen Entwurf für ein »Arbeitnehmerdatenschutzgesetz«. Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sind die bisher bekanntgewordenen diesbezüglichen Pläne jedoch nicht ausreichend. Nach den Datenschutzskandalen der letzten Wochen forderte Schaar im Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe) eine vollständige Überprüfung des Bundesdatenschutzgesetzes von 1977. Heute gebe es vieles, »was seinerzeit Science-Fiction war«.